Blau-roter Kassen-Paarlauf

4. April 2004, 16:58
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FPÖ und SPÖ schießen sich auf die ÖVP-Vertreter ein - Schiedsgericht soll entscheiden, vertragsloser Zustand droht

Dem Knalleffekt folgen Attacken: FPÖ und SPÖ schießen sich auf die ÖVP-Vertreter ein, die den Vertrag zwischen Ärztekammer und Wiener Kasse ablehnten. Nun entscheidet ein Schiedsgericht. Ab Juli droht ein vertragsloser Zustand: Patienten müssten beim Arzt selbst bezahlen.

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Wien - Koalitionstreue? Gibt es in der Gesundheitspolitik derzeit nicht. In seltener Einigkeit stellen sich Blau und Rot auf die Seite der Wiener Krankenkasse und attackieren das schwarze Gegenüber. "Schwarze Machtspielchen auf dem Rücken der Patienten", "unkluge Aktion" und "mittlere Katastrophe" - so geißelt Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck im STANDARD-Gespräch die ÖVP-Riege im Verwaltungsrat.

Diese hatte Mittwochabend völlig überraschend im Verwaltungsrat des Hauptverbandes gegen den Vertrag zwischen Wiener Ärztekammer und Wiener Gebietskrankenkasse gestimmt - SPÖ und FPÖ stimmten dafür, das ergab ein 5:5-Patt, VP-Präsident Herwig Frad enthielt sich der Stimme: Vertrag abgelehnt.

Nächste Sitzung: 14. April

Wanecks Vorschlag: "Noch einmal im Verwaltungsrat abstimmen. Immerhin waren nicht alle da." Ein SP-Mitglied fehlte, ein Blauer musste früher gehen. Nächste Sitzung: 14. April.

Wie Waneck ist auch FP-Hauptverbandsgeschäftsführerin Beate Hartinger sauer. Die Geschäftsführung hat dem Vertrag geschlossen zugestimmt: "Ich war fassungslos", so Hartinger. Der jetzt gekippte Vertrag wurde schon im Dezember geschlossen: "Wenn die Wirtschaftskammer Einwände hat, hätte sie die früher formulieren können."

Alter Vertrag soll verlängert werden

SP-Geschäftsführer Josef Probst hofft "nach wie vor auf eine Lösung". Die Bundesschiedskommission (drei OGH-Richter, je zwei Vertreter der Ärztekammer und des Hauptverbandes) werde den alten Vertrag jetzt um drei Monate verlängern. Damit sei die Versorgung der Patienten gesichert, betont Probst.

Gibt es bis dahin keine Lösung, droht ein vertragsloser Zustand. Dann müssten die Patienten beim Arzt bar zahlen und bekämen im Nachhinein nur 80 Prozent refundiert.

"Pragmatiker" schwieg

"Spielentscheider" Frad sieht seine Enthaltung übrigens als "Versuch, Pragmatiker zu sein", er habe beiden Seiten etwas abgewinnen können, wollte aber vor allem "Sicherheit für die Patienten".

Hauptverbandssprecher Josef Kandlhofer lobt im STANDARD-Gespräch den vom Verwaltungsrat abgelehnten Wiener Vertrag. Er habe eine "Reihe sehr zukunftsweisender Strukturen beinhaltet". Etwa die Reduktion der Vertragsarztplanstellen um 134 Posten und die geplante Verdoppelung des Generikanteils zur Konsolidierung der Arzneikosten. Darum habe die Geschäftsführung zugestimmt.

Der Anführer der Nein-Front im Rat, Wirtschaftskammer-Vertreter Martin Gleitsmann (VP), weist den schwarzen Peter indes zurück: "Wir arbeiten grundsätzlich nicht auf Weisung, weder der Wirtschaftskammer noch der ÖVP oder sonst wem", sagte er zum STANDARD. Der Wiener Vertrag (Tariferhöhung 2004 für die Ärzte um 1,94 Prozent, 2005 um 0,65 Prozent) sei angesichts der desaströsen Finanzlage und nach der höchstrichterlichen Aufhebung des Ausgleichsfonds, von dem Wien besonders profitiert hätte, nicht akzeptabel.

Kasse und Ärztekammer lehnen Nachverhandlungen ab

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat versteht Gleitsmann und schlägt Verhandlungen zwischen Rat und Kasse vor. Das scheint wenig zielführend: Kassenobmann Franz Bittner und die Wiener Ärztekammer lehnen Nachverhandlungen ab, unterstützt von der SP-Stadtregierung.

Sozialminister Herbert Haupt (FP) gab der Wiener Kasse einen taktischen Rat: Sie solle den Vertrag "geringfügig" ändern, so eine neuerliche Abstimmung im Verwaltungsrat erreichen - die blauen Stimmen seien sicher, gemeinsam mit Rot ergäbe das eine Mehrheit gegen die ÖVP. Das hält Haupt auch für gut, denn das Nein der ÖVP ist für ihn nur eines - "verantwortungslos". (Eva Linsinger/Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.4.2004)

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