Neugebauer: Harmonisierung geht nicht über Nacht

4. April 2004, 17:01
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GÖD- und ÖAAB-Chef: Wenn Blaue von Stichtagsregelegung reden, haben sie keine Ahnung

Wien - GÖD- und ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer (V) findet es "köstlich", dass ihm die FPÖ vorwirft, bei der Harmonisierung der Pensionssysteme zu bremsen, um die Privilegien der Beamten zu sichern. Ihm sei klar gewesen, dass unmöglich ist, was die Regierungsparteien in einem Entschließungsantrag festgehalten haben - "bis 31. Dezember 2003 die Harmonisierung in den Eckpunkten auf dem Tisch zu haben". Die Politik habe geglaubt, zeigen zu müssen, "das geht über Nacht. So ist es nicht. Wenn ich das sage, schreien alle, der blockiert und will das nicht", so der GÖD-Chef in der Freitag-Ausgabe des "Kurier".

Nichts geht weiter

Neugebauer sieht die Zauderer woanders: "Es geht nichts weiter. Es wird jeden Montag in Arbeitsgruppen verhandelt, dazwischen von Regierung und Sozialpartnern am Runden Tisch. Dort geht es darum: Wie sieht das neue Pensionskonto für alle aus? Da sind die Kollegen bei der Hälfte des Programms."

Erst wenn man sich auf dieses Konto geeinigt habe, könnten die unterschiedlichen Systeme - von Bauern bis Landesbediensteten - vereinheitlicht werden. "Wenn Blaue und andere von Stichtagsregelungen reden (Anm.: bisherige Ansprüche bleiben, ab einem Datum sind alle im neuen System), haben sie keine Ahnung." Denn das wäre teuer: Die Statistik Austria und das statistische Amt der oberösterreichischen Landesregierung hätten errechnet, dass dies jährlich rund 600 Millionen Euro mehr koste, "also in den nächsten zehn Jahren sechs Milliarden zusätzlich - nur für den Bundesdienst".

Das wisse auch "mein Freund", ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, der klage, dass nichts weiter geht: "Ich frage mich langsam: Höchste Funktionäre des Staates blödeln - ich hoffe nicht wider besseres Wissen - in der Öffentlichkeit dahin, einer schmeißt dem anderen die Schuld zu. Die Gretchenfrage ist doch: Wie lange muss der Zeitraum sein, dass ich nicht sechs Milliarden Euro in eine Systemumstellung investiere, sondern das so strecke, dass ich es zahlen kann."

Stichtag "unrealistisch"

Er war doch auch für den Stichtag? "Ich habe gesagt, das hat Charme, weil das Thema weg wäre, wenn es gelingt. Das ist aber unrealistisch, weil es nicht finanzierbar ist." Das wüssten alle: "Es gehören die Karten auf den Tisch." Ungeachtet der AK-Wahlen müsse man den Leuten die Wahrheit sagen: "Wahlen gibt es immer, auf welche warte ich noch? Der Runde Tisch soll endlich Gas geben. An den Kosten kann sich niemand vorbeischwindeln. Wer etwas anderes erzählt, ist unehrlich."

Langfristige Regelung

Was möchte Neugebauer? Es gebe andere Modelle, die er nicht darlegt, "so lange ich nicht im Verhandlungsszenario bin. Es wird aber eine langfristige Regelung geben müssen." Das vom Kanzler favorisierte Altersmodell (nur für unter 35-Jährige) werde erst in 30 Jahren "kostenträchtig". Dass das in seinem Sinne wäre, will er nicht sagen: "Ob das 25, 30 oder 40 Jahre sind, ist zu rechnen."

Dass ihm selbst der ÖAABler und AK-Vize Alfred Dirnberger vorhält, zu verzögern, kommentiert er knapp: "Zurufe ohne Intimkenntniss der Sache. Man darf nicht reden wie Blinde von der Farbe." Was hat er gedacht, als Wolfgang Schüssel ein Resultat bis Ostern angekündigt hat? Neugebauer schmunzelt: "Ein ehrgeiziges Ziel."

Trotz der Probleme drängt er zur Eile: "Das muss vor dem Sommer verhandlungsmäßig gegessen sein, damit wir im Herbst eine parlamentarische Beschlussfassung für den 1. 1. 2005 haben. Ich bin es leid, dass wir immer als Bremser ins Eck gestellt werden, weil man tagespolitisch einen Sündenbock sucht." (APA)

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