UNO: "Wichtigster Monat" für Zypern in 30 Jahren

6. April 2004, 17:17
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Nun ist Bevölkerung am Zug - Referendum am 24. April bleibt die letzte Hoffnung

New York - Die kommenden vier Wochen sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen "der wichtigste Monat" in der Geschichte Zyperns seit der Spaltung vor 30 Jahren. Nach den Verhandlungen in der Schweiz habe nunmehr die Bevölkerung "das demokratische Recht, zu entscheiden, ob sie ihr Land auf der Grundlage der UNO-Vorschläge vereinigen will" oder nicht. Das erklärte der Sonderbeauftragte für Zypern, Alvaro de Soto, am Freitagabend vor dem Weltsicherheitsrat.

"Wir als Vereinte Nationen sind stolz, dass wir ... ihnen diese Chance bieten können", führte de Soto weiter aus. Der Sicherheitsrat trat nach seinem Bericht über das ohne eine einvernehmliche Lösung abgeschlossene Treffen im schweizerischen Bürgenstock zu Beratungen hinter geschlossenen Türen zusammen. Der Rat wird sich am 28. April, vier Tage nach dem Volksentscheid der griechischen und türkischen Zyprer, wieder mit der Zypernfrage beschäftigen. Das hatte der im April amtierende Präsident des Sicherheitsrats, Gunter Pleuger, vorher angekündigt.

Referendum am 24. April bleibt die letzte Hoffnung

Bis zuletzt konnte die griechische Seite sich nicht zu einem Ja für den Annan-Plan durchringen. Während der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan zusammen mit dem Vertreter der türkischen Zyprioten, Mehmet Ali Talat, vor die Kameras trat und seinen Landsleuten verkündete: "Wir unterstützen den Plan", hüllte sich die griechische Seite in Schweigen.

Hasan Hastürer, Kolumnist der größten Tageszeitung Kibris im türkischen Norden, der sein gesamtes journalistisches Leben mit den unzähligen gescheiterten Verhandlungen der letzten 30 Jahre verbracht hat, ist überzeugt, dass die griechische Seite nicht wegen einzelner Aspekte des Plans Schwierigkeiten hat, sondern weil sie überhaupt das erste Mal ernsthaft verhandeln muss. "Dreißig Jahre lang hat Rauf Denkta¸s ihnen alle schwierigen Fragen abgenommen, weil er immer schon Nein gesagt hat, bevor der Ball überhaupt im Spiel war. Jetzt haben die Türken Ja gesagt, und die griechische Seite ist darauf nicht vorbereitet. Sie haben wieder darauf gewartet, dass Denktas ihnen die Entscheidung abnimmt."

Dabei ist der in der letzten Nacht von Annan in seiner endgültigen Fassung vorgelegte Plan für beide Seiten nicht leicht zu verdauen. Um eine weit gehende dauerhafte Autonomie in ihrem Kanton zu bekommen, haben die türkischen Zyprioten weit reichende territoriale Zugeständnisse gemacht. Mete Hatay, der als Mitglied eines gemischten türkisch-griechischen Teams im Auftrag der UN den Annan-Plan der Bevölkerung seit Wochen vorstellt, rechnet vor, dass von 200.000 Bewohnern im Nordteil der Insel rund 80.000 ihre Häuser in den kommenden drei Jahren verlassen müssen.

Die griechische Seite muss dagegen akzeptieren, dass es auch im Falle einer Wiedervereinigung und einem gemeinsamen Beitritt in die EU dauerhaft einen türkisch autonomen Teil geben wird. Das bedeutet auch, dass nicht alle Flüchtlinge, die 1974 vom Norden in den Süden übersiedeln mussten, in ihre Häuser zurückkehren können.

Die griechische Seite hat sich nun bis zum Referendum, das ursprünglich am 20. April stattfinden sollte, vier Tage mehr Zeit ausbedungen. Der Druck von EU und USA auf die zypriotische Regierung, die Bevölkerung zu einem Ja aufzurufen, ist groß.

Lehnen die Griechen ab, werden sie zwar alleine EU-Mitglied, könnten sich aber bald damit konfrontiert sehen, dass der internationale Boykott gegen Nordzypern aufgehoben wird oder einige Staaten gar bereit sein könnten, den bisher nur von der Türkei akzeptierten Staat Nordzypern anzuerkennen. Das wäre letztlich das, was Rauf Denktas immer wollte. (Red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2004)

Von Jürgen Gottschlich aus Nikosia
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    Griechische und türkische Zyprioten demonstrierten in Nikosia für eine Wiedervereinigung, während sich die Politiker der beiden Volksgruppen bei ihren Gesprächen in der Schweiz nicht einigen können.

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