Beitrittsoption der Türkei auf Schienen

1. April 2004, 17:37
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Es ist so gut wie undenkbar, dass das Land im EU-Kommissions­bericht als unreif für Verhandlungen bezeichnet wird - Kolumne von Hans Rauscher

Im Oktober wird die scheidende EU-Kommission mit größter Wahrscheinlichkeit einen Bericht erstellen, in dem sie empfiehlt, mit der Türkei Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen.

Die notwendigen Reformen auf dem Gebiet der Demokratie, der Menschen- und Minderheitsrechte und der Wirtschaft seien durch die türkische Regierung umgesetzt oder zumindest angestoßen worden. Dies ist die übereinstimmende Meinung der meisten EU-Kenner und -Insider. Der Beitritt der Türkei steht auf Schienen. Genauer: Die Beitrittsverhandlungen stehen auf Schienen. Es ist so gut wie undenkbar, dass die Türkei im Bericht der Kommission als unreif für Verhandlungen bezeichnet wird. Dies, obwohl etliche Kommissare, darunter Franz Fischler, den Beitritt der Türkei für unbewältigbar halten.

Allein die Aufnahme von rund 26 Millionen oft bitterarmen türkischen Bau- ern würde die Finanzen der EU sprengen. Selbstverständlich kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Türkei trotz der Anstrengungen der Regierung Erdogan wirklich ein gewandeltes Land ist. Die Polizei misshandelt nach wie vor Verdächtige; die Minderheiten, vor allem die Kurden, haben bei weitem nicht alle Bürgerrechte, das Militär ist einflussreich, der Gedanke der liberalen Demokratie ist nicht wirklich Bestandteil des politischen Lebens, und in kultureller Hinsicht herrschen immer noch menschenrechtswidrige Zustände wie Zwangsehen und Unterdrückung der Frauen vor.

Macht nichts, ist die neue Devise in Brüssel und etlichen europäischen Hauptstädten. Erstens wird es bis zum wirklichen Beitritt ohnehin 15 bis 20 Jahre dauernd, in denen die Türkei halbwegs an europäische Standards aufschließen kann, und zweitens gäbe es einen strategischen Grund für die Aufnahme in die EU, der alle anderen Bedenken aufwiegt: mit der Türkei als Mitglied oder im Status Erfolg versprechender Beitrittsverhandlungen könne man der islamischen Welt rund ums Mittelmeer ein Modell anbieten. Seht her, es ist möglich, mit einer gemäßigt islamischen Identität auch die Werte des Westens anzunehmen. Man wird sogar dafür belohnt. In den Worten des deutschen Außenministers Joschka Fischer, bis vor relativ kurzer Zeit noch ein Skeptiker des Türkei- Beitritts: "Die Option eines EU-Beitritts der Türkei ist auch eine Antwort auf den islamischen Terrorismus."

Die Jugend der islamischen Länder müsse sich nicht aus wirtschaftlicher Verzweiflung und kultureller Entfremdung dem Fundamentalismus und dem Terror in die Arme werfen. Anhand der Türkei werde man zeigen, dass islamisches Selbstbewusstsein mit liberaler Demokratie und wirtschaftlicher Pros^perität vereinbar seien. Der Trend zum islamischen Totalitarismus, zum absoluten Gottesstaat, könne durch ein entsprechendes Angebot aufgehalten werden. Wenn es in der Türkei funktioniert, dann werde es auch in den vorläufig noch halbwegs gemäßigten und westorientierten Staaten wie Ägypten, Jordanien, Tunesien und Marokko funktionieren und sie vor dem Versinken in Chaos und Umsturz bewahren.

Ein großer Gedanke und nicht unlogisch. Er ändert allerdings nichts daran, dass ein Beitritt der Türkei die EU sprengen könnte. Allerdings: Fischer spricht von der "Option" des Beitritts, und in Brüssel herrscht die heimliche Hoffnung, dass die Verhandlungen auch den Türken zeigen, dass die Schwierigkeiten zu groß sind und sie sich mit einer "special relationship" zufrieden geben. Aber die Verhandlungen kommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2004)

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