Ambrozy hat nichts mehr gegen Haiders Libyen-Trip, VP-Rebellen sprengen Klagenfurter Koalition

5. April 2004, 12:36
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Blau-Rote Koalition präsentiert Regierungsprogramm unter neuer Harmonie und alten Turbulenzen

Klagenfurt – Gemeinsam, aber nicht im Tandem. So wollen Jörg Haider und Peter Ambrozy ihre blau-rote Regierungsarbeit für Kärnten anlegen. Ein Zeichen dafür: Pressekonferenzen zu Regierungsthemen werden künftig gemeinsam bestritten. Auch Reisen in die Nachbarregionen oder nach Brüssel – denn Kärnten wolle ab sofort eine aktive Nachbarschaftspolitik betreiben, kündigte der neue alte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider an.

Die für 16. April geplante Libyen-Reise einer österreichischen Wirtschaftsdelegation mit Vizekanzler Hubert Gorbach wird "Türöffner" Haider ohne seinen Kärntner Koalitionspartner antreten. Der sieht Haiders umstrittene Besuche bei Revolutionsführer Gaddafi heute aber ohnehin in einem anderen Licht. Ambrozy: "Zwischen Libyen vorher und jetzt ist ein gewaltiger Unterschied." Denn mittlerweile ja seien die internationalen Sanktionen wieder aufgehoben. Die SPÖ hatte Haiders Nahostreisen, samt Handshake mit dem blutigen Diktator Saddam Hussein vor den Wahlen noch heftig attackiert – mit Misstrauensantrag und Untersuchungsausschuss.

Jetzt ist freilich blau-rote Harmonie auf allen Ebenen angesagt. Auch im Regierungsprogramm, das Haider und Ambrozy am Donnerstag gemeinsam vorstellten. Wurde von der SPÖ jahrelang die dramatische Finanzsituation des Kärntner Landeshaushaltes beklagt, herrscht jetzt Einmütigkeit über eine "moderate" Neuverschuldung, um den wirtschaftlichen Aufholprozess zu stärken.

Umgesetzt werden müssen natürlich auch Jörg Haiders Wahlversprechen einer Geburtenprämie von 800 Euro sowie der angekündigten Mütterpension. Letztere soll in eine "Kärntner Lebenssicherung" einfließen, die sämtliche Sozialleistungen bündelt. Dieses solle auch für den Bund Signalwirkung haben, wünschen sich Haider und Ambrozy unisono.

Zusätzliches Kapital dafür, aber auch für wichtige Infrastrukturprojekte will man sich aus einer "Kärnten-Anleihe" gemeinsam mit der in Landesmehrheit befindlichen Hypo- Alpe-Adria-Bank holen.

Auch der fehlende Rechnungsabschluss 2003 samt Kassasturz ist für die blau-roten Koalitionäre heute kein Problem mehr.

Schwarze Spaltung

Die Kärntner ÖVP wird dagegen weiter von schweren Turbulenzen erschüttert. Vor allem die Klagenfurter VP wird arg durchgebeutelt. Sie hat ja bei der Landtagswahl ein Debakel erlitten und ist hinter die Stadt-Grünen zurückgerutscht. Jetzt kamen ihnen mit Ursula Kuess und Mario Kuttnig auch zwei Gemeinderäte abhanden, weil "mit den Sesselklebern Dieter Jandl (Stadtparteiobmann) und Walter Zwick (Klubobmann) keine Erneuerung möglich" sei. Damit hat die jahrzehntelange ÖVP-FPÖ-Modell-Koalition im Gemeinderat keine Mehrheit mehr.

Nach dem ersten Schock der Klagenfurter Schwarzen setzte sich nun offenbar die Beharrlichkeit durch. Jandl ließ sich in den Gremien flugs wieder bestätigen, den beiden Abtrünnigen wurde Parteiausschluss angedroht.

Klagenfurts VP-Stadtoberhaupt Harald Scheucher erholt sich derweil auf Mauritius. Nach seiner Rückkehr soll es noch einmal einen Vermittlungsversuch geben. Doch in Klagenfurt brennt längst der Hut, wie VP-Landesparteichef Josef Martinz anmerkt: Denn es drohe auch hier ein neues Farbenspiel wie auf Landesebene. (stein/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.4.2004)

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