EU-Kommission mahnt bessere Kooperation Belgrads mit Haager Tribunal ein

2. April 2004, 09:02
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Durchführbarkeitsstudie für Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erst danach zu erwarten - Serbische Organisation ruft zum bürgerlichen Ungehorsam auf

Belgrad - Die EU-Kommission hat Belgrad aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal zu verbessern. Der Leiter des EU-Kommissionsbüros in Serbien-Montenegro, Jeffrey Barret, erklärte am Mittwochabend vor dem serbisch-montenegrinischen Ausschuss für europäische Integrationen, dass die Fertigstellung der Durchführbarkeitsstudie für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses andernfalls nicht zu erwarten sei, berichtete am Donnerstag der Belgrader Sender B-92. In Serbien-Montenegro wurde ursprünglich erwartet, dass die Durchführbarkeitsstudie bis Ende März vorliegen würde.

Jahresbericht der EU-Kommission vorgelegt

Barrett präsentierte den Parlamentariern den Jahresbericht der EU-Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im Westen des Balkan. Die Kooperation mit dem Haager Tribunal sei nicht gut, bei der regionalen Zusammenarbeit sei jedoch ein Fortschritt sichtbar, meinte Barrett. Der Leiter des Kommissionsbüros in Belgrad verwies darauf, dass es bei den politischen Reformen in Serbien-Montenegro, namentlich bei den Streitkräften, einen Fortschritt gebe, während sich die Reformen bei der Polizei und der Justiz weiterhin langsam abwickeln würden. Die Wirtschafts- und Strukturreformen wurden im Vorjahr vor allem wegen politischen Streitigkeiten wesentlich verlangsamt.

Das Gesetz, mit dem das serbische Parlament am Montag die Finanzhilfe an die Angeklagten des UNO-Tribunals sowie ihre Familienmitglieder geregelt hatte, bezeichnete Barrett als Maßnahmen, die "keine Empfehlung für eine bessere Zusammenarbeit" mit der EU sei. Der US-Außenminister Colin Powell hatte am Mittwochabend die heurige Finanzhilfe an Serbien wegen ungenügender Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal eingefroren. Der serbisch-montenegrinische Außenminister Goran Svilanovic sagte gegenüber den Medien, dass gerade das strittige Gesetz einen entscheidenden Einfluss auf diese Entscheidung gehabt habe.

Serbische Organisation ruft zum bürgerlichen Ungehorsam auf

Das serbische Zentrum für Regionalismus, eine nichtstaatliche Organisation mit Sitz in der Vojvodina-Hauptstadt Novi Sad, hat am Donnerstag zum bürgerlichen Ungehorsam aufgefordert. Die Organisation empfahl den Landsleuten, ihre Steuer nicht zu entrichten, solange das Gesetz in Kraft ist, mit dem das serbische Parlament vor drei Tagen die Finanzhilfe an Angeklagte des UNO-Kriegsverbrechertribunals sowie deren Familienangehörige geregelt hatte.

Anstatt Gesetze zu erlassen, welche die Stellung von Arbeitslosen und Pensionisten verbessern könnten, würden solche verabschiedet, mit denen der Staatengemeinschaft der "Finger ins Auge gesteckt" werde, sagte der Organisationsleiter Aleksandar Popov gegenüber der Presseagentur Fonet.

Belgrader Medien berichteten indes, dass die Regierung des Staatenbundes bereits im Mai des Vorjahres die Frage der Finanzhilfe an jene Angeklagte geregelt hatte, die sich dem Haager Tribunal freiwillig stellten. Nun soll die Finanzhilfe evident auch jenen Angeklagten zukommen, die wie der einstige Staatschef Slobodan Milosevic festgenommen und ausgeliefert wurden. Dabei wird der Wert der Villen von Milosevic in Belgrad und Pozarevac auf mehrere Millionen Euro geschätzt, berichten Medien. (APA)

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