Die für das Nichtzustandekommen des Wiener Kassenvertrags entscheidende Abstimmung

8. April 2004, 18:05
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Absenzen entschieden letztlich

Wien - Der Wiener Kassenkrach wurde am gestrigen Abend in einer Abstimmung des Verwaltungsrats im Hauptverband der Sozialversicherungsträger bewirkt. Denn der Vertrag zwischen Ärztekammer und Wiener Gebietskrankenkasse fand im Aufsichtsgremium der Sozialversicherung keine Mehrheit. Die Abstimmung endete mit einem 5:5-Patt. Entscheidend war letztlich die Absenz von gleich drei Verwaltungsräten sowie die Enthaltung des Präsidenten Herwig Frad (V).

Grundsätzlich für den Kassenvertrag stimmten die SP-Repräsentanten. Allerdings hatten sie das Handicap zu tragen, dass Arbeitnehmervertreter Josef Kronister nicht anwesend sein konnte und auch seine Vertretung erkrankt war. Daher hatten die Sozialdemokraten nur vier Stimmen zur Verfügung. Auch die Freiheitlichen hatten einen Ausfall zu verkraften. Ihr Arbeitgeber-Vertreter Herbert Tiefling musste die Sitzung frühzeitig verlassen, wodurch nur Dienstnehmer-Repräsentant Manfred Mischelin sein Ja deponieren konnte.

Damit war Rot-Blau zumindest auf die Zustimmung eines VP-Vertreters angewiesen. Diese blieb jedoch aus. Bauernvertreter Karl Guschlbauer war gar nicht anwesend, und sowohl die vier Arbeitgeber rund um Vizepräsident Martin Gleitsmann als auch ÖAAB-Mann Johann Kasal verweigerten dem Vertrag die Zustimmung. Und der letztlich entscheidende Präsident des Gremiums, Beamten-Vertreter Herwig Frad, wollte keine klare Meinung äußern und enthielt sich folgerichtig. (APA)

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