Neuwahl nicht vor 2006

20. April 2004, 20:49
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Die nächste ORF-Spitze kann nicht früher gewählt werden, ohne das Gesetz zu ändern, sagt ORF-Aministrationschef und Rundfunkrechtler Wolfgang Buchner

Soll man den ORF nicht besser aus dem Nationalratswahlkampf 2006 heraushalten und schon 2005 auf dem Küniglberg wählen? Laut fragte das Heinz Fiedler bereits im Jänner, der bürgerliche Zentralbetriebsratschef des ORF.

Schwarz-Blau hat derzeit eine kommode Mehrheit im Stiftungsrat des ORF, der das Management wählt. Die Besetzung des Stiftungsrats wiederum wird stark von den politischen Mehrheiten im Nationalrat und von der Regierung bestimmt. So machte der bürgerliche Wunsch nach vorzeitiger Neuwahl im ORF zuletzt heftig die Runde.

Kundige Juristen im Kanzleramt, die lieber ungenannt bleiben, sehen kein zwingendes Hindernis, früher zu wählen. Obwohl im schwarz-blauen ORF-Gesetz von 2001 steht: "Die Funktion des Generaldirektors ist (...) sechs Monate vor Ende der Funktionsperiode (...), bei vorzeitiger Beendigung der Funktionsperiode gleich auszuschreiben." Und: "Wird die Funktion des Generaldirektors vor Ablauf seiner Funktionsperiode vakant, so hat der Stiftungsrat bis zur Bestellung eines Generaldirektors für den Rest der Funktionsperiode eine geignete Person mit der vorläufigen Führung der Geschäfte zu betrauen".

Michael Holoubek, Rundfunkrechtler an der Wiener Wirtschaftsuni, zweifelt an der Zulässigkeit vorverlegter Wahlen. ORF-Aministrationschef Wolfgang Buchner klingt bestimmter: "Am 30. Juni 2006 muss ausgeschrieben werden, außer es ändert sich die Gesetzeslage. Der Gesetzgeber einer Wahlverlegung äußerst enge Grenzen gesetzt."

An einer Wahl 2006 ist also nicht zu rütteln? "Nein", sagt Buchner: "Wenn am 30. Juni ausgeschrieben wird, wird frühestens im September und spätestens im November gewählt werden müssen. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2004)

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