Ambrozy hat nichts mehr gegen Haiders Libyen-Reise einzuwenden

1. April 2004, 16:51
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Rot-Blau hat Regierungsprogramm präsentiert

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Haider und SPÖ- Vorsitzender LHStv. Ambrozy haben am Donnerstag gemeinsam das FPÖ-SPÖ -Regierungsprogramm präsentiert. Schwerpunkte neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind dabei der Sozialbereich und die Nachbarschaftspolitik. Haider und Ambrozy wollen auch eine Besuchstour in den Nachbarregionen absolvieren, auch gemeinsame Auftritte in Brüssel sind geplant.

"Wir werden aber sicher keine Tandempolitik machen", betonten Haider und Ambrozy in Klagenfurt. Doch überall dort, wo es für Kärnten sinnvoll sei, etwa bei der Präsentation von Alpen-Adria- Projekten in Brüssel oder bei Kooperationen mit Friaul, dem Veneto oder Slowenien, werde man "selbstverständlich" zu zweit auftreten. Auch ÖVP-Landesrat Josef Martinz, der ja die EU-Agenden betreut, soll eingebunden werden.

"Vorher und jetzt sind zwei völlig verschiedene Dinge"

Auch Haiders für 16. April geplante Libyen-Reise kam zur Sprache. Ambrozy meinte, er habe keinerlei Einwände dagegen. Man habe festgelegt, dass internationale Aktivitäten "nur im Einklang mit der Bundespolitik" und unter Beachtung internationaler Regeln stattfinden würden. Ambrozy: "Libyen vorher und jetzt sind zwei völlig verschiedene Dinge, zudem ist die Reise mit der Bundesregierung akkordiert, also ist aus meiner Sicht dagegen überhaupt nichts einzuwenden."

Ein zentrales Thema der FPÖ-SPÖ-Koalition ist die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die von Haider bei seiner Regierungserklärung im Landtag angekündigte Kärnten-Anleihe soll dem Land die nötigen Mittel verschaffen, um die Investitionen finanzieren zu können. Welches Volumen die Anleihe haben werde, konnte Haider noch nicht sagen. Ambrozy bezeichnete die Kärnten-Anleihe als "großartige Idee", da man das Geld dringend brauche. (APA)

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