Rot und Blau toben, ÖVP akzeptiert Verwaltungsrats-Entscheidung

1. April 2004, 19:04
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Weder Ärztekammer noch Gebietskrankenkasse wollen nachverhandeln

Wien - Das Nein des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zum Wiener Kassenvertrag hat am Donnerstag die Wogen hoch gehen lassen. Sozialminister Herbert Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (beide F) zeigten sich entrüstet über die Abstimmung im Aufsichtsgremium, die letztlich einen vertragslosen Zustand zur Folge haben könnte. Der FP-Chef sprach von einer nicht zu überbietenden Veranwortungslosigkeit, der Staatssekretär von einer "mittleren Katastrophe". Auch die SP-geführte Gewerkschaft und die Ärztekammer zeigten sich empört, während Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) ihren Parteifreunden im Hauptverband zur Hilfe eilte.

Der Eklat war Mittwoch Abend im Aufsichtsgremium des Hauptverbands passiert. Die fünf anwesenden VP-Vertreter blockierten den Vertrag, der von der operativ tätigen Geschäftsführung zuvor noch einstimmig gebilligt worden war. SPÖ und Freiheitliche schafften bei der Abstimmung mit ihren gesamt fünf Stimmen nur ein Patt, da sich Präsident und Beamten-Vertreter Herwig Frad (V) der Stimme enthielt.

Die Folge davon ist, dass nunmehr die Bundesschiedskommission (OGH-Richter sowie Ärzte- und Hauptverbands-Vertreter) eine Verlängerung des alten Vertrags um drei Monate beschließen kann. Gibt es bis dahin keine Lösung, droht ein vertragsloser Zustand. Das würde bedeuten, dass die Patienten beim Arzt bar zahlen müssten und im Nachhinein nur 80 Prozent refundiert bekämen.

Begründet wird die Ablehnung des Kassenvertrags von Hauptverbands-Vize Martin Gleitsmann damit, dass es verantwortungslos gewesen wäre, einen solchen Tarifabschluss zu genehmigen. Der Wirtschaftskammer-Vertreter verwies darauf, dass durch das jüngste VfGH-Urteil zum Ausgleichsfonds der Kassen die Wiener Gebietskrankenkasse besonders betroffen wäre. Daher habe man nun auf die Bremse steigen müssen. Der Vertrag sah für heuer eine Tariferhöhung für die Ärzte um 1,94 Prozent und im Jahr 2005 um 0,65 Prozent vor.

Rauch-Kallat konnte die Gründe für die Entscheidung des Verwaltungsrats "nachvollziehen". Der Vertrag wäre nicht finanzierbar gewesen. Unmittelbare Auswirkungen auf die Patienten erwartet die Ministerin nicht. Gleiches meinte auch Hauptverbands-Geschäftsführer Josef Kandlhofer (V), der dem Vertrag zugestimmt hatte. Auch das Overrulen durch den Verwaltungsrat findet er nicht tragisch.

Ganz und gar nicht auf der Seite Rauch-Kallats steht der Koalitionspartner FPÖ. Haupt sprach von peinlichen Streitereien zwischen Rot und Schwarzer Selbstverwaltung. Der Sozialminister plädiert nun für eine neue Abstimmung über einen geringfügig geänderten Text. Auch Waneck sprach sich für eine "Reparatursitzung" aus. Wer für den Staatssekretär an der Situation schuld ist, liegt auf der Hand: "Ich kann nicht nachvollziehen, was in den Köpfen der ÖVP-Wirtschaftskammerfunktionäre im Verwaltungsrat vorgegangen ist".

Empört zeigte sich auch der ÖGB, dessen Präsident Fritz Verzetnitsch den Verdacht politischer Einfärbung äußerte. Der Gewerkschaftschef vermutet, dass es in Wahrheit nur darum gehe, die SP-Führung der Wiener Kasse abzumontieren. Dazu passend kam heute auch die Rücktrittsaufforderung von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf an den Kassen-Obmann Franz Bittner. Empört über den verhinderten Beschluss zeigten sich SPÖ und Grüne.

Und auch die VP-dominierte Ärztekammer ließ an ihrer Position keine Zweifel. Präsident Reiner Brettenthaler empfindet die Hauptverbands-Entscheidung als "Nachweis gelebter Inkompetenz oder als Zeichen für die bewusste Emigration aus dem Sozialstaat". Nachverhandeln wollen weder Wiener Ärztekammer noch Wiener Gebietskrankenkasse. (APA)

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