Verheugen: "Keine Alternative zu UNO-Plan"

2. April 2004, 16:02
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EU-Kommissar appelliert an zypriotische Politiker

Brüssel - Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns hat die EU an die Verantwortung beider Seiten appelliert. Die Politiker der Republik Zypern und des türkischen Nordteils der Insel müssten nun ihre jeweilige Bevölkerungsgruppe überzeugen, bei den Volksabstimmungen am 24. April doch noch für die Wiedervereinigung der Insel zu stimmen, sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Donnerstag. Geht eine der beiden Abstimmungen negativ aus, so kann am 1. Mai nur der griechische Teil Zyperns der EU beitreten.

Zur Abstimmung steht ein Plan der Vereinten Nationen, der eine Föderation aus zwei Teilstaaten unter einer relativ schwachen Bundesregierung vorsieht. Die politischen Verhandlungen über den Plan waren am Mittwochabend im Schweizer Verhandlungsort Bürgenstock gescheitert. Das letzte Wort haben nun die Einwohner Zyperns.

Es gebe keine Alternative zu dem von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegten Plan, warnte Verheugen am Donnerstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. "Die Alternativen sind dieser Plan oder nichts, gar keine Lösung." Bei den Verhandlungen in der Schweiz seien erhebliche Fortschritte erzielt worden. Der vorliegende Plan stelle die "beste und ausgeglichenste Lösung" dar. Änderungen schloss Verheugen aus.

Der Erweiterungskommissar betonte, für die EU wäre auch der Vorschlag akzeptabel gewesen, die Niederlassung griechischer Zyprioten im türkischen Norden zumindest vorläufig zu begrenzen. Der Streit um diese Frage war einer der Hauptgründe für das Scheitern der Verhandlungen.

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Jahr 1974 waren zahlreiche griechische Zyprioten aus dem Norden der Insel geflohen. Diese auf rund 180.000 Personen geschätzte Gruppe pocht auf das Recht, nach einer Wiedervereinigung in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen. Dort leben inzwischen aber türkische Zyprioten. Um Konflikte zu vermeiden, sah der UNO-Plan vor, die Rückkehr griechischer Zyprioten zu beschränken.

Dies stieß zunächst nicht nur bei den griechischen Zyprioten, sondern auch bei der EU auf Kritik, weil auf Zypern nach dem EU-Beitritt der Insel wie überall in der Union Niederlassungsfreiheit gelten müsse. Verheugen erklärte am Donnerstag jedoch, die EU habe sich mit dem Vorschlag einer Übergangsregelung durchsetzen können: "Wir wollen keine dauerhaften Ausnahmen, und ich glaube, das haben wir erreicht." Der Kompromiss sah beispielsweise vor, dass griechische Zyprioten erst dann Eigentum im verarmten türkischen Norden erwerben dürfen, wenn sich der Lebensstandard dort dem des Südens angeglichen hat. (APA/AP)

  • EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (rechts) spricht mit dem griechisch-zypriotischen Präsidenten Tassos Papadopoulos und dem griechisch-zypriotischen Parlamentspräsidenten Demetris Christofias.
    foto: epa/katia christodoulou

    EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (rechts) spricht mit dem griechisch-zypriotischen Präsidenten Tassos Papadopoulos und dem griechisch-zypriotischen Parlamentspräsidenten Demetris Christofias.

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