Ablehnung des Annan-Plans durch griechische Zyprioten erwartet

4. April 2004, 11:42
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Diplomaten kritisieren UN-Generalsekretär Annan als "nicht unparteiisch"

Wien - Die politischen Parteien der mehrheitlich griechischen Republik Zypern werden dem modifizierten Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan für die Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel voraussichtlich nicht zustimmen können. Diese Ansicht wurde in diplomatischen Kreisen Zyperns als Reaktion auf das Scheitern der Verhandlungen im Schweizerischen Bürgenstock am Donnerstag vertreten. Die Zyprioten in beiden Teilen stimmen am 24. April in einem Referendum über den Annan-Plan ab.

Mit seinen Änderungsvorschlägen, die hauptsächlich die Forderungen der türkisch-zypriotischen Seite berücksichtigt hätten, sei Annan von der ursprünglichen Philosophie seines Plans abgewichen, hieß es. Der UNO-Generalsekretär sei nicht unparteiisch gewesen. "Das ist ein sehr ernster Moment für Zypern. Wir wollen die Wiedervereinigung, aber nicht, wenn die Menschen unzufrieden sind", erklärte ein hochrangiger Diplomat.

Kritikpunkt eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Besondere Kritik übten die griechisch-zypriotischen Vertreter an der Forderung der türkischen Seite, dass ein Teil des EU-Rechtsbestandes nach einem Beitritt der Insel zur EU nicht umgesetzt wird. Ein zentraler Punkt ist dabei die Frage der in der EU garantierten Bewegungsfreiheit, zumal viele der seinerzeit vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten eine Rückkehr in den türkisch besetzten Norden anstreben.

Außerdem, so ein Diplomat, erlaube der neue Annan-Plan die Anwesenheit türkischer Truppen auf unbegrenzte Zeit. Zwar sei eine Reduzierung der türkischen Truppen auf einige Hundert Mann bis 2011 vorgesehen, "es ist aber nicht die Zahl, die zählt", so die Kritik. Ein weiterer Punkt des Anstoßes ist für die griechischen Zyprioten die Tatsache, dass der Nordteil weiterhin gesonderte Abkommen mit anderen Staaten abschließen kann und dass bisher bestehende Verträge mit der Türkei anerkannt werden sollen.

Auch dass eine große Zahl türkischer Siedler aus Anatolien, die nach der Militärintervention 1974 ins Land geholt wurden, weiter in Nordzypern bleiben könnten, sei bei einer Gesamtbevölkerungsgröße von 700.000 nicht hinnehmbar. Denn zugleich seien jetzt nur mehr 18 Prozent der vertriebenen Griechen anstelle von 21 Prozent nach den ursprünglichen Plänen die Rückkehr in den Norden gestattet. (APA)

  • Der griechisch-zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos und UN-Generalsekretär Kofi Annan bei den Verhandlungen in der Schweiz.
    foto: epa/jean-marc ferre

    Der griechisch-zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos und UN-Generalsekretär Kofi Annan bei den Verhandlungen in der Schweiz.

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