Ahnungslos ins Fiasko geschlittert

12. April 2004, 19:17
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Im Untersuchungsausschuss erklärten Spitzen von ÖVP, SPÖ und FPÖ unisono, dass sie alle nichts von der Misswirtschaft im Landesstromkonzern wussten

Graz - Nie zuvor hatten sie Hinweise erhalten, weder aus dem Unternehmen selbst noch vom Eigentümervertreter des Landes, VP-Landesrat Herbert Paierl. Für die Landespolitiker sei somit "alles paletti" gewesen, formulierte es SP-Landeshauptmannstellvertreter Franz Voves. "Ich habe dem zuständigen Regierungsmitglied Paierl vertraut", bekannte Voves am Donnerstag vor dem Estag-Untersuchungsausschuss des Landtages. Voves, dessen Partei wie auch FPÖ und ÖVP ebenfalls Vorstände und Aufsichtsräte in die Energie Steiermark AG entsenden, räumte aber ein, von "Gerüchten" gehört zu haben. Nichts Konkretes aber.

Nie zuvor will auch Landeshauptfrau Waltraud Klasnic Informationen erhalten haben, dass im Landesstromkonzern Estag einiges schief laufe. Vielmehr: Skandal-"Aufdecker" Gerhard Hirschmann habe ihr, noch zwei Monate nachdem er als Vorstand ins Unternehmen gewechselt war, "voll Freude mitgeteilt, dass er sich wohl fühlt". Klasnic: "Ich hatte nach den Gesprächen mit Hirschmann wirklich das Gefühl, ihm und dem Unternehmen geht es gut."

Zu spät erkannt

Dass der ehemalige Estag-Aufsichtsratspräsident Norbert Ertler - wie der Rechnungshof monierte - privat an Unternehmen beteiligt war, in die auch die Estag einstieg, dass es laut RH keine Unternehmensstrategie und kein Controlling gegeben habe, im Energiepark Donawitz, einer Estag-Beteiligung, Millionenverluste drohten, wie die aktienrechtliche Sonderprüfung ergab - all das wollten die Politiker erst nachher, als die entsprechenden Prüfergebnisse vorlagen, erstmals erkannt haben. Auch Landeshauptmannstellvertreter Leopold Schöggl (FPÖ) gab im U-Ausschuss zu Protokoll: Es habe für ihn "nie einen Anlass gegeben, zu zweifeln". An den guten Berichten aus dem Unternehmen etwa. Die ja tatsächlich nicht so schlecht gewesen seien, sagte schließlich Eigentümervertreter Herbert Paierl. "Es ist ein nach wie vor gesundes Unternehmen mit Potenzial."

Etliches aus dem Rechnungshofbericht sei zu relativieren. Etwa, dass kein Unternehmenskonzept vorgelegen sei. Paierl bezog sich auf Protokolle, die er präsentierte und aus denen hervorgehe, dass es sehr wohl Strategie 2. Spalte konzepte in Richtung "Multi Utility", gegeben habe. Auch die Estag wollte - wie es andere Landesenergieunternehmen praktizieren - in "stromfremden" Bereichen Fuß fassen. So seien etwa die Tiroler Energiebetriebe bei Bergbahnen, Hotels, Wasser oder Kommunikationsunternehmen engagiert, wie auch die EVN oder die Kärntner sich außerhalb des Stromgeschäftes umsehen, argumentierte Paierl. Entsprechende Konzepte seien aber - nicht zuletzt aufgrund der Streitereien im Estag-Vorstand im letzten Jahr - nicht beschlossen worden.

Einige Aufregung löste im U-Ausschuss der Hinweis der SPÖ nach einer eventuellen Bilanzfälschung in der Estag aus. Ein zentraler Vorwurf, den Gerhard Hirschmann erhoben hatte. Paierl wurde emotionell: "Das ist eindeutig schon durch x Gutachten und die aktienrechtliche Sonderprüfung widerlegt worden. Eine Bilanzfälschung wäre strafbar, der Rechnungshof hätte die Staatsanwaltschaft einschalten müssen." Die Debatte sei für das Unternehmen "ein Wahnsinn".(Walter Müller, Der Standard, Printausgabe, 02.04.2004)

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