"Sicherheitsgürtel "für Afghanistan

2. April 2004, 16:04
posten

Geberkonferenz in Berlin: Kooperation gegen Drogen mit Nachbarländern vereinbart

Berlin - Afghanistan und seine Nachbarstaaten haben eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel vereinbart, der ein Hauptproblem für den Aufbau des kriegszerstörten Landes ist. Die Vertreter aus Afghanistan, Pakistan, China, dem Iran, Tadschikistan und Usbekistan unterzeichneten am Donnerstag auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Berlin eine "Berliner Erklärung gegen Drogen".

Opiumanbau "eliminieren"

"(Die Unterzeichner) stellen ihre gemeinsame Verpflichtung fest, durch ihre Arbeit letztlich den Opiumanbau und -handel zu eliminieren", heißt es in der Erklärung, die am Mittwoch ausgehandelt worden war. Dazu wollen sie einen "Sicherheitsgürtel" um Afghanistan schaffen, in dem sie gegen den Handel mit Opium vorgehen wollen. Sie vereinbarten zudem eine Stärkung der Grenzkontrollen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer begrüßte die Erklärung und sagte die nachdrückliche Unterstützung Deutschlands bei seiner Umsetzung zu. Deutschland werde sein Engagement beim Aufbau und der Ausbildung der afghanischen Drogenpolizei fortsetzen und auch weiterhin alternative Einkommensmöglichkeiten zum Drogenanbau fördern. Drogenproduktion und Drogenhandel seien nach wie vor große Hindernisse für die weitere Entwicklung Afghanistans. Die Erklärung sei ein wichtiger Schritt und zeige Wege auf für die Fortsetzung des Kampfes gegen den Anbau und die Weiterverbreitung von Drogen.

Der Drogenanbau macht einen erheblichen Teil der afghanischen Wirtschaft aus und trägt erheblich zu Instabilität des Landes bei. Am zweiten und letzten Tag der Berliner Konferenz wollten die Vertreter aus rund 50 Ländern mit der afghanischen Regierung unter Präsident Hamid Karzai über eine Verbesserung der Sicherheitslage des Landes beraten. Die Provinzen des Landes werden weiterhin von starken Kriegsfürsten beherrscht, die ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen verfolgen, oft im Gegensatz zu Karzais Zentralregierung in der Hauptstadt Kabul. Daher wird es bei den Beratungen auch über eine stärkere militärische Präsenz der internationalen Gemeinschaft gehen, unter anderem durch die Nato-geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF und durch regionale Wiederaufbauteams.

Verstärkte nachrichtendienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit

Der Pakt sieht einen "Sicherheitsgürtel um Afghanistan" vor, in dem der Handel mit Opium-Produkten verfolgt werden soll. Langfristig wird die vollständige Unterdrückung des Anbaus von Schlafmohn angestrebt. Der so genannte Sicherheitsgürtel bezieht sich laut Abkommen auf die Grenzgebiete, in denen die Verkehrswege von Opiumschmugglern aus Afghanistan abgeschnitten werden sollen. Dazu sollen unter anderem die nachrichtendienstliche und die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und auf eine gemeinsame rechtliche Grundlage gestellt werden.

Der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah wies darauf hin, dass das Abkommen nicht nur für Afghanistan und seine Nachbarn wichtig sei. Der Kampf gegen den Drogenhandel sei von weltweiter Bedeutung. Der Vereinbarung würden weitere praktische Schritte folgen. Das Abkommen wurde unter britischer Anleitung erarbeitet. Großbritannien hat im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Afghanistans die Federführung im Kampf gegen den Drogenanbau. Das Abkommen sieht eine Folgekonferenz auf Expertenebene im Juni in Kabul und eine Erfolgskontrolle ein Jahr darauf vor.

Afghanistan hatte im vergangenen Jahr weltweit 80 Prozent des Opiummohns angebaut, der auch Rohstoff für Heroin ist. Der Kampf gegen Drogen gehört neben der Entwaffnung von Freischärlern und Privatarmeen zu den vordringlichsten Problemen Afghanistans. Die Konferenz, bei der Deutschland als Gastgeber auftritt, sollte am Nachmittag zu Ende gehen. (APA/Reuters/AFP)

Share if you care.