Benzinpreisgipfel bei Bartenstein

5. April 2004, 09:19
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Runder Tisch am Montag mit Vertretern von Mineralölwirtschaft, Sozialpartnern und Autofahrerverbänden

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) lädt für kommenden Montag Experten aus Politik, Wirtschaft und Autofahrerverbänden zu einem Benzinpreisgipfel in Wien. An einem runden Tisch sollen die aktuellen Entwicklungen auf dem internationalen und österreichischen Treibstoffmarkt erörtert werden. Dies kündigte Bartensteins Ressort am Donnerstag an.

Erst am vergangenen Dienstag hatte Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (F) angesichts der zuletzt stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für die heimische Mineralölwirtschaft angedroht.

"Keine dirigistischen Eingriffe"

"Eine Wiederaufnahme dirigistischer Eingriffe wie eine amtlichen Preisregelung ist jedenfalls nicht vorgesehen", wie es heute dazu aus dem Wirtschaftsministerium hieß. "Ausgangspunkt der Diskussion ist, dass Österreich bei den für die Endverbraucher maßgeblichen Bruttopreisen deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, sich in der Preisentwicklung aber nicht von der Entwicklung auf den internationalen Märkten abkoppeln kann", wurde in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums erklärt.

Teilnehmer am "Round-Table" sind Vertreter der Fachverbände Mineralölindustrie sowie Brennstoff- und Mineralölhandel, der großen österreichischen Mineralölfirmen, der Arbeiterkammer (AK), der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, des Ministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sowie der Autofahrerverbände. Aus dem Wirtschaftsministerium nehmen Experten für Energieangelegenheiten, für wettbewerbspolitische Aspekte und für gewerberechtliche Aspekte teil.

Haupt: "Preissenkung überfällig"

Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (F) wird Beim Gipfel in Wien dabei sein. Es könne nicht nur im Interesse des Konsumentenschutzes sein, dass es eine "längst überfällige Preissenkung" gibt, sondern müsse auch im Interesse des Wirtschafts- und Arbeitsministers sein, wie Haupt betonte. "Unsere Warnsignale sind im Interesse aller Autofahrer gehört worden."

Er werde seine Vorstellungen bei diesem Gipfel einbringen, sagte Haupt. "Diese ständigen Erhöhungen der Treibstoffwirtschaft sind ein Eingriff in die Geldbörseln jedes Einzelnen und auch eine Schwächung der Wirtschaft." Haupt erhofft sich hier vor allem Bewegung seitens der Treibstoffwirtschaft, "weil diese Vorgänge für das Ansehen der Konzerne nicht von Vorteil ist". (APA)

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