Fischer: "Würde mich wie Kirchschläger verhalten "

4. April 2004, 13:07
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SP-Kanddidat würde Vizekanzler Haider vor Angelobung "sorgfältig prüfen" - Debatte über Rot-Blau "nützt und schadet nicht"

Wien - Der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer hat in den "Salzburger Nachrichten" zwar seine Skepsis zum blau-roten Pakt in Kärnten bekräftigt, gleichzeitig aber nicht ausgeschlossen, als Staatsoberhaupt den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) als Vizekanzler anzugeloben. Auf die Frage, ob er eine rot-blaue Koalition angeloben würde, meinte Fischer: "Ich würde mich so verhalten wie Rudolf Kirchschläger". Der Bundespräsident "ist der, der das letzte Wort spricht, nicht der, der als Erster durch Kommentare ins Geschehen eingreift". Und ob er Haider als Vizekanzler angeloben würde? - Fischer verweist wieder auf Kirchschläger: "Er hätte das sorgfältig geprüft, insbesondere die Alternativen".

Bessere Alternative

Wenn es bessere Alternativen gegeben hätte, hätte sich Kirchschläger für die besseren entschieden. "Und wenn er gesehen hätte, dass er nach dem Vergleich mit den anderen Alternativen eine bestimmte Vorgangsweise einschlagen soll, hätte er nicht gezögert, diese beste Vorgangsweise zu wählen", so Fischer.

Zum blau-roten Pakt in Kärnten meint Fischer: "Ich habe meine Meinung zu Jörg Haider nicht geändert, und ich sage das in der Öffentlichkeit auch mit aller Klarheit". Also hätte er diesen Pakt mit Haider nicht geschlossen? - Fischer: "Ich bin nicht der Kommentator der Ereignisse in Kärnten. Ich bin der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, der sich um möglichst viel Vertrauen der Österreicher bemüht. Aber da ich nicht auf Wahlempfehlungen einzelner Parteien Wert lege, widerspreche ich Ihnen nicht, wenn Sie davon ausgehen, dass ich überrascht war, als ich gelesen habe, welche Vorgangsweise hier gewählt wurde".

Schaden durch Blau-Rot?

Befragt, ob er glaube, dass die Debatte über die Annäherung der SPÖ an die FPÖ ihm als Präsidentschaftskandidaten geschadet habe, sagte Fischer: "Sie nützt mir nicht und sie schadet mir nicht". Das Schwergewicht des Amtes des Bundespräsidenten liegt laut Fischer "zu 80 Prozent" bei seiner Arbeitskraft für das österreichische Volk. Natürlich sei aber auch die Vertretung nach außen wichtig. "Es ist wichtig, dass man klare Positionen hat, zum Beispiel zur Neutralität, zur NATO oder in der Europapolitik".

Was die Neutralität betrifft, meinte Fischer, sollte hypothetisch im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit ein Gesetz zur Abschaffung der Neutralität beschlossen werden, und die Bevölkerung in einer Volksabstimmung zustimmen, "dann hat der Bundespräsident nicht das Recht, diese Beschlüsse nicht zur Kenntnis zu nehmen. Als Demokrat müsste ich mich diesen Beschlüssen beugen". (APA)

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    Fischer mit Vorbild Kirchschläger

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