Hauptverband sieht keine dramatischen Auswirkungen

4. April 2004, 16:58
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Geschäftsführer Kandlhofer: Patienten können weiter mit Krankenschein zum Arzt gehen

Wien - Keine dramatischen Auswirkungen durch die Ablehnung des fertig ausverhandelten Vertrages zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer durch den Verwaltungsrat des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger sieht der Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband, Josef Kandlhofer. Für die Versicherten habe das unmittelbar keine Auswirkungen, sagte Kandlhofer am Donnerstag. Und auch den Umstand, dass der Vertrag zunächst von der Geschäftsführung einstimmig gebilligt und nun vom Verwaltungsrat abgelehnt wurde, nimmt der Sprecher der Geschäftsführung offenbar nicht allzu tragisch.

"Legitim"

Es sei legitim, dass ein anderes Gremium eine Situation anders beurteile. Das Vertrauen des Verwaltungsrates in die Geschäftsführung sei nach wie vor da, zeigte sich Kandlhofer überzeugt. Die Darstellung des Wiener Ärztekammer-Präsidenten Walter Dorner und der Wiener Gebietskrankenkasse, wonach die ÖVP und insbesondere die Wirtschaftskammer für die Ablehnung verantwortlich sei, wollte Kandlhofer nicht kommentieren. Es habe sich um eine nicht-öffentliche Sitzung gehandelt, er dürfe keine Details daraus nennen.

Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Geschäftsführung und Verwaltungsrat des Hauptverbandes seien aber nur eine Seite der Medaille, wichtiger für die Versicherten sei, dass sie zumindest vorerst weiter mit dem Krankenschein zum Arzt gehen können, betonte Kandlhofer. Der alte Kassenvertrag gelte vorerst weiter. Nun müsse die Bundesschiedskommission aktiv werden. Diese könne den alten Vertrag um bis zu drei Monate ab ihrem Beschluss weiter fortschrieben. Das bedeute, dass es noch Zeit für die Verhandler gebe. Der Bundesschiedskommission gehören drei Richter des Obersten Gerichtshofs, und je zwei Vertreter der Ärztekammer sowie des Hauptverbandes an.

Als einen Hauptgrund für die Ablehnung des Vertrages durch den Verwaltungsrat sieht Kandlhofer die Folgen des VfGH-Erkentnises, der den Ausgleichsfonds als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Dadurch seien sehr viele Fragen offen, mit denen sich nun eine Expertengruppe befassen werde. Außerdem habe der Verwaltungsrat seine Sorge um die finanzielle Situation angesichts der Anhebung der Ärztehonorare geäußert. "Das darf sein", meinte Kandlhofer. Mit dem neuen Vertrag sollten die Honorare für 2004 um 1,94 und für 2005 um 0,65 Prozent angehoben werden. Kandlhofer verwies darauf, dass für beide Jahre zusammen eine Anhebung um 1,25 Prozent und damit unter der voraussichtlichen Inflation vorgesehen sei. "Und das ist so schlecht auch nicht."

Die Geschäftsführung sei im Gegensatz zum Verwaltungsrat der Auffassung gewesen, dass die Vorteile des Vertrages im strukutrellen Bereich überwogen hätten. Konkret meinte Kandlhofer damit die Bestimmungen bezüglich der Ärzteplanstellen und zur Anhebung des Generika-Anteiles. (APA)

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