EU-Erweiterung in Österreich vorerst kaum spürbar

2. April 2004, 09:44
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Siebenjährige Übergangsfrist am Arbeitsmarkt - "Einkaufsfahrten" ab 1. Mai möglich

Wien - Die ÖsterreicherInnen werden im täglichen Leben vorerst wenig von der EU-Erweiterung spüren. Denn der Arbeitsmarkt wird noch nicht geöffnet. Und obwohl Zollkontrollen an den Grenzen fallen, dürfen Zigaretten dennoch nicht unbegrenzt eingeführt werden. Schengen tritt für die Beitrittskandidaten ebenfalls noch nicht in Kraft, Personenkontrollen wird es damit also auf noch nicht absehbare Zeit weiterhin geben. Die Gleichstellung der neuen Mitgliedsstaaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Polen, Zypern, Malta, Lettland, Estland und Litauen mit den bisherigen Ländern der EU bringt in der Anfangsphase vor allem eines: für alle 25 Staaten sind mit Mai alle EU-Regelungen bindend.

7-jährige Übergangsfrist

In der Frage des Arbeitsmarktes hat sich Österreich für eine bis zu sieben-jährige Übergangsfrist - mit Ausnahme von Bürgern aus Zypern und Malta, für die sofort die EU-Freizügigkeit gilt - entschieden, die Ende März im Nationalrat besiegelt wurde. Laut EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz muss hier allerdings nach zwei Jahren und dann neuerlich nach drei Jahren die Lage jeweils neu beurteilt werden. Die Einwohner von acht der zehn neuen Mitgliedsstaaten müssen sich damit wie bisher eine Arbeitsgenehmigung beschaffen.

Dies gilt nur dann nicht, wenn der ZuwanderInnen beim Beitritt schon länger als zwölf Monate legal in Österreich arbeitet, wobei bei deren Ehegatten und Kindern eine 18-Monate-Frist vorgesehen ist. Aufrecht bleibt auch die Saisonnier-Regelung. Ein Ungar kann also beispielsweise auch in Zukunft nur dann saisonal in Österreich arbeiten, wenn er in das Saisonnier-Kontingent fällt. Österreich verpflichtet sich aber, Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten gegenüber Arbeitskräften aus Drittstaaten beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu bevorzugen.

Aufenthaltserlaubnis

Obsolet wird allerdings für die BürgerInnen der neuen Mitgliedstaaten - sie gelten ja auch als EWR-BürgerInnen - der Integrationsvertrag und somit der verpflichtende Deutschkurs. Überhaupt ohne gesonderte Genehmigung aufhalten dürfen sich mit 1. Mai StudentInnen, PensionistInnen und UnternehmerInnen aus den neuen Mitgliedstaaten. Sie müssen sich lediglich bei der Fremdenpolizei einen Lichtbildausweis für EWR-BürgerInnen holen. Im Ausländerbeschäftigungsgesetz wurde überdies berücksichtigt, dass Schweizer Bürger ab 1. Juni EU-weit freien Zugang zum Arbeitsmarkt und Dienstleistungssektor erhalten.

Zollkontrollen an der Grenze fallen völlig. Einkaufsfahrten von Österreich in die angrenzenden EU-Staaten sind damit ohne Limit möglich. Einzige Einschränkung: Zigaretten. Denn den neuen Mitgliedstaaten wurde zugestanden, im Rahmen von Übergangsfristen ihre niedrigen Verbrauchersteuern auf Rauchwaren beizubehalten. Im Gegenzug hat Österreich das Recht, den Import von Zigaretten aus diesen Staaten weiterhin zu beschränken.

Der freie Kapitalverkehr sieht die Möglichkeit vor, dass BürgerInnen aus den neuen EU-Staaten in Österreich Grund und Boden sowie Immobilien erwerben können. Für ÖsterreicherInnen, die etwa in Ungarn oder einem anderen neuen EU-Land einen Zweitwohnsitz kaufen wollen, gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren, für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken eine Frist von bis zu sieben Jahren.

Landwirtschaft

Im Bereich Landwirtschaft gilt zudem: die EU-Direktzahlungen an Bauern werden über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise eingeführt. Sofort in Kraft treten dagegen mit wenigen Ausnahmen die Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen der EU. Auch in das Milchquoten-System werden die neuen Staaten voll einbezogen. Österreichs Bauern müssen sich auf Grund der Zahlungen an Landwirte in den neuen EU-Staaten jedenfalls nicht fürchten: sie erhalten dadurch nicht weniger Mittel als bisher. Aufrecht bleibt auch - bis zumindest Ende 2006 - das Ziel 1-Gebiet Burgenland. Es erhält damit auch weiterhin Mittel aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds. Die neuen Mitgliedstaaten gelten mit Ausnahme der Regionen Prag, Preßburg und der Insel Zypern übrigens allesamt als Ziel 1-Gebiet. (APA)

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