Präsidium stellt sich hinter Gusenbauer

4. April 2004, 12:39
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Kärntner Koalition habe "keinerlei Präzedenzwirkung für die Bundesebene"

Wien - Das SPÖ-Präsidium hat sich nach den innerparteilichen Diskussionen der letzten Wochen am Mittwoch einstimmig hinter Parteichef Alfred Gusenbauer gestellt. An der Bewertung der FPÖ habe sich nichts geändert, heißt es in einer Erklärung, die Gusenbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit einigen Landesparteichefs verlas. Die Kärntner blau-rote Koalition habe "keinerlei Präzedenzwirkung für die Bundesebene", so Gusenbauer.

Eine Obmann-Diskussion habe es im Präsidium nicht gegeben, meinte Gusenbauer. Er habe die Frage gestellt, ob der Wunsch nach einer solchen bestehe. Dagegen hätten sich alle Präsidiumsmitglieder verwehrt. Das Präsidium sei der Meinung, dass es in der momentanen Situation "das Dümmste" wäre, den "erfolgreichen Kurs" zu ändern.

Voves gegen Obmann-Debatte von außen

Die SP-Landesparteichefs von Niederösterreich und der Steiermark, Heidemaria Onodi und Franz Voves, haben sich nach dem SP-Präsidium am Mittwoch demonstrativ hinter Parteichef Alfred Gusenbauer gestellt. Man lasse sich die "großartigen politischen Erfolge" bei den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten "nicht niederschreiben", sagte Voves. Für Onodi zeigt sich der "erfolgreiche Kurs" der SPÖ im Ergebnis des Pensionsvolksbegehrens.

Die SPÖ werde nicht zulassen, dass eine "Obmann-Debatte von außen" in die Partei hinein getragen werde, sagte Voves. Das Präsidium habe sich "voll und ganz hinter den Kurs" des Parteichefs gestellt. Er habe die Partei in einer schwierigen Situation wieder auf den "richtigen Kurs" gebracht.

Abrechgung mit Regierungskurs

In der Erklärung des Präsidiums wird mit dem Regierungskurs abgerechnet: Die SPÖ stehe in "scharfer Opposition zur verhängnisvollen Regierungspolitik der schwarzblauen Koalition", heißt es. Diese sei "gekennzeichnet durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die Rekordarbeitslosigkeit verursacht, eine undifferenzierte Belastungspolitik, die den sozialen Zusammenhalt gefährdet sowie eine Ausverkaufspolitik, die österreichisches Eigentum ohne Not und zum Schaden des Landes veräußert".

Weiter heißt es wörtlich: "Die SPÖ tritt daher für einen politischen Neustart für das Land ein. Österreich braucht eine grundlegende Veränderung in Richtung Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit! Für einen solchen politischen Kurswechsel wirbt die SPÖ und dafür entwickelt sie auch entsprechende konzeptionelle Alternativen. Dass die Sozialdemokratie auf diesem Wege erfolgreich war und ist, beweisen alle entsprechenden Wahlgänge sowie sämtliche veröffentlichten Umfragedaten. Dieser Kurs unter SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer wird daher durch das SPÖ-Präsidium in seiner heutigen Sitzung einstimmig bestätigt. Auch der Wahlerfolg vom 7. März 2004 bestätigte diese politische Ausrichtung.

Bedenken

Das Präsidium der SPÖ weist daher darauf hin, dass sich an der politischen Bewertung der FPÖ aus grundsätzlichen politischen Gründen angesichts der Regierungspraxis der schwarz-blauen Koalition nicht das Geringste ändert. Jüngste unhaltbare Äußerungen der FPÖ zum Thema 'Umvolkung' beweisen einmal mehr, dass diese Bedenken zurecht bestehen.

Die FPÖ, aber auch Jörg Haider selbst, tragen alle fatalen Beschlüsse der Bundesregierung ohne Widerstand mit und tragen daher für die verhängnisvollen Auswirkungen dieser Politik die volle politische Verantwortung. Genauso übrigens wie Wolfgang Schüssel und seine ÖVP.

Die besondere Situation in Kärnten hat keinerlei Präzedenzwirkung für die Bundesebene.

Ein wirklicher Neustart für Österreich kann nur mit innovativer sozialdemokratischer Reformpolitik umgesetzt werden. Das ist die Aufgabe der SPÖ, die all ihre Kräfte und Energien auf diese Zielsetzung verwenden wird. Zum Erfolg dieser Politik gehört freilich auch, dass alle sozialdemokratischen Verantwortungsträger zu einer klaren, einheitlichen und glaubwürdigen öffentlichen Performance der SPÖ ihren Beitrag leisten." (APA)

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