Oberstes Gericht verlängert Baustopp für Teilstück der Sicherheitsanlage

2. April 2004, 11:26
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Gegner können neue Vorbehalte vorbringen

Jerusalem - Das Oberste Gericht Israels hat am Mittwoch den Baustopp für ein 25 Kilometer langes Teilstück der Sicherheitsanlage zum Westjordanland bei Jerusalem verlängert. An einigen Abschnitten habe die Armee nicht näher bezeichnete Änderungen ihres Bauvorhabens vorgenommen, erklärte der Oberste Richter Aharon Barak. Er gab den Gegnern des Projekts Zeit bis zum Sonntag, um neue Vorbehalte vorzubringen. Andernfalls könnten die Arbeiten fortgesetzt werden. In anderen Abschnitten gelte der Baustopp zunächst unbefristet weiter.

Die Antragsteller - ein Bündnis von Palästinensern und einer Gruppe früherer israelischer Offiziere - sollten sich gemeinsam mit der Armee um einen Kompromiss bemühen, forderte Richter Barak. Der Baustopp betrifft eine Region um acht palästinensische Dörfer nordwestlich von Jerusalem. Die Antragsteller machen geltend, dass die Sicherheitsanlage das Leben von 30.000 Palästinensern in der Gegend entscheidend erschweren würde. Die Route gehe über Sicherheitserwägungen hinaus, ein anderer Verlauf könne für den Schutz von Israelis ebenso effektiv sein. Israel will mit dem Bau der 680 Kilometer langen Anlage weitere Selbstmordanschläge verhindern. Etwa ein Viertel ist fertiggestellt. (APA/AP)

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