Nahost-Konflikt
Oberstes Gericht verlängert Baustopp für Teilstück der Sicherheitsanlage
Gegner können neue Vorbehalte vorbringen
Jerusalem - Das Oberste Gericht Israels hat am Mittwoch
den Baustopp für ein 25 Kilometer langes Teilstück der Sicherheitsanlage zum Westjordanland bei Jerusalem verlängert. An einigen Abschnitten habe die Armee nicht näher bezeichnete Änderungen ihres Bauvorhabens vorgenommen, erklärte der Oberste Richter Aharon Barak.
Er gab den Gegnern des Projekts Zeit bis zum Sonntag, um neue
Vorbehalte vorzubringen. Andernfalls könnten die Arbeiten fortgesetzt
werden. In anderen Abschnitten gelte der Baustopp zunächst
unbefristet weiter. Die Antragsteller - ein Bündnis von Palästinensern und einer
Gruppe früherer israelischer Offiziere - sollten sich gemeinsam mit
der Armee um einen Kompromiss bemühen, forderte Richter Barak. Der
Baustopp betrifft eine Region um acht palästinensische Dörfer
nordwestlich von Jerusalem. Die Antragsteller machen geltend, dass
die Sicherheitsanlage das Leben von 30.000 Palästinensern in der Gegend
entscheidend erschweren würde. Die Route gehe über
Sicherheitserwägungen hinaus, ein anderer Verlauf könne für den
Schutz von Israelis ebenso effektiv sein. Israel will mit dem Bau der
680 Kilometer langen Anlage weitere Selbstmordanschläge verhindern. Etwa ein Viertel ist fertiggestellt. (APA/AP)