Sicherheitsrat zur Kooperation mit Untersuchungskommission bereit

2. April 2004, 16:57
1 Posting

Zur Klärung von Korruptionsvorwürfen im Rahmen des Programms Öl für Nahrungsmittel im Irak

New York - Der UN-Sicherheitsrat will mit einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Klärung von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Programm Öl für Lebensmittel im Irak zusammenarbeiten. In einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte der Sicherheitsrat am Mittwoch dessen Entscheidung zur Einrichtung eines solchen Gremiums. Zugleich rief der Rat die UN-Mitgliedstaaten auf, die Ermittlungen ebenfalls zu unterstützen.

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, jede Regierung oder Firma, die die Zusammenarbeit verweigere, ziehe den Verdacht auf sich, sie habe etwas zu verbergen. Die Kommission soll Vorwürfe untersuchen, UN-Bedienstete könnten aus dem mittlerweile ausgelaufenen Hilfsprogramm für Irak Millionenbeträge abgezweigt haben. Der irakische Regierungsrat hatte Ende Januar von Anschuldigungen berichtet, Expräsident Saddam Hussein habe politisch einflussreiche Ausländer bestochen, damit sie seine Regierung unterstützten. Dafür soll er Einnahmen aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm verwendet haben, die eigentlich der Versorgung der Bevölkerung zu Gute kommen sollten.

Die irakische Zeitung "El Mada" veröffentlichte kürzlich eine Liste mit rund 270 Personen aus fast 50 Ländern, die Schmiergeldzahlungen angenommen haben sollen. Darunter waren ehemalige Mitglieder ausländischer Regierungen, politische Aktivisten und Journalisten sowie der Leiter des Programms, Benon Sevan. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Programm "Öl für Lebensmittel" wurde 1996 vom Weltsicherheitsrat eingerichtet, um die Versorgung der irakischen Bevölkerung auch nach den UN-Sanktionen gegen das Land sicherzustellen. Das Programm erlaubte Bagdad den Verkauf von Rohöl in unbeschränkter Menge, sofern die Einnahmen für Lebensmittel und Reparationszahlungen an Opfer des Golfkriegs von 1991 verwendet würden. (APA/AP)

Share if you care.