Kassenvertrag für Wien gescheitert

1. April 2004, 19:04
133 Postings

ÖVP-Funktionäre verhindern Zustimmung im Hauptverband - GKK-Versicherte könnten für Leistungen beim Arzt zahlen müssen

Wien - Knalleffekt im österreichischen Gesundheitswesen: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat dem fertig ausverhandelten Vertrag zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer nicht zugestimmt. Dies wurde Mittwoch Abend bei einem Hintergrundgespräch der Österreichischen Ärztekammer bekannt. Der Wiener Kammerpräsident Walter Dorner: "Wir werden unsere Zähne zeigen."

WGKK kündigte Vertrag

Der Hintergrund: Vergangenen Herbst hatte die Wiener Gebietskrankenkasse von sich aus den Vertrag mit den niedergelassenen Wiener Ärzten von sich aus (einseitig) gekündigt. Das war ein bis dahin nicht gekanntes Geschehen.

Nach langen Verhandlungen einigten sich die WGKK und die Ärztekammer schließlich am 13. Dezember 2003 auf einen neuen Vertrag. Um ziemlich ein "Haar" entgingen die Versicherten der Gebietskrankenkasse in der Bundeshauptstadt dem vertragslosen Zustand.

"Segen" verweigert

Doch die Verträge sind auch vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger "abzusegnen". Und genau diesen "Segen" gibt es jetzt nicht. Der Wiener Ärztekammerpräsident Walter Dorner Mittwoch abend: "Im Verwaltungsrat gab es keine Mehrheit. Mit fünf zu fünf Stimmen wurde der Vertrag nicht angenommen." Der Präsident des Hauptverbandes, Herwig Frad, hätte sein Dirimierungsrecht nicht wahr genommen. Wenn nur noch - so Dorner - die Wirtschaftskammer im Gesundheitswesen anschaffe, sei das mehr als bedenklich.

Dorner: "Die Geschäftsführung des Hauptverbandes hatte schon zugestimmt. In der Form hat es einen solchen Vorfall noch nie gegeben. Wir werden uns das genau ansehen. Wir werden unsere Zähne zeigen - und die werden sehr scharf sein."

Bittner empört über VP-Funktionäre

Unverständnis und Empörung äußerte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner: Die Geschäftsführung des Hauptverbandes habe dem Vertrag zugestimmt, aber fünf Funktionäre der ÖVP bzw. der Wirtschaftskammer "provozieren einen vertragslosen Zustand", betonte Bittner in der ZIB 2. Josef Probst, Hauptverbands-Geschäftsführer, versteht die Ablehnung des Vertrags nicht und hofft auf eine baldige Einigung.

"Man kann doch nicht mit der Gesundheit der Menschen in Wien spielen", gibt Bittner zu bedenken. Dieses Verhalten sei gänzlich unverantwortlich.

Vertragsloser Zustand droht

Was jetzt geschehen wird: Eine Bundesschiedskommission wird in absehbarer Zukunft über den Vertragsabschluss zu entscheiden haben. Gelingt keine positive Einigung, könnten die Wiener GKK-Versicherten zunächst für die Leistungen beim Arzt bezahlen müssen. Dann bekämen sie bestenfalls 80 Prozent davon zurück. Die Gesundheitspolitik scheint damit erneut gefordert zu sein. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat dem fertig ausverhandelten Vertrag zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer nicht zugestimmt.

Share if you care.