76 Abgeordnete für Misstrauensantrag gegen EU-Kommission

2. April 2004, 16:10
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Wegen Eurostat-Skandal - Hans-Peter Martin als einziger Österreicher Unterstützer

Straßburg - 76 Abgeordnete zum EU-Parlament haben sich laut einer am Mittwoch Abend in Straßburg veröffentlichten Liste für ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Die Brüsseler Institution müsse ihre Verantwortung in den Vorwürfen um außerbudgetäre Zahlungen im EU-Amt für Statistik (Eurostat) klären, sonst werde der Misstrauensantrag im nächsten Plenum im April eingebracht, heißt es in einer Mitteilung der Abgeordneten unter Führung des EU-Kritikers Jens-Peter Bonde.

Von den österreichischen EU-Parlamentariern wird nur der parteifreie Abgeordnete Hans-Peter Martin als Unterstützer des Misstrauensantrages geführt. Um einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission einzubringen, reichen derzeit 63 Unterschriften (ein Zehntel der 626 Abgeordneten). Um im Parlament angenommen zu werden, müssten zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (und mindestens 314 Stimmen, also die absoluten Mehrheit der EU-Abgeordneten) dafür votieren. (APA)

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