Krise ohne jede Not

2. April 2004, 15:24
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Kein Flüchtlingsboom zu verzeichnen, weit und breit kein Krisenherd in Sicht

Eine Krise ohne jede Not ist eine vermeidbare Krise. In diesem Sinne ist die neuerlich zunehmende Zahl obdachloser Asylwerber ein Skandal. Kein Flüchtlingsboom zu verzeichnen, weit und breit kein Krisenherd in Sicht, der just in diesen Wochen mehr Menschen als in den vergangenen Monaten zur Flucht nach Europa - und somit auch nach Österreich - zwingen würde: Und dennoch spielen sich am untersten Auffangnetz für obdachlose Fremde - in einer Notschlafstelle, am Traiskirchener Lagerzaun - dramatische Szenen ab: Menschen kämpfen um ein Bett zum Übernachten.

Internationales Abkommen

Dabei handelt es sich - um das nicht zu vergessen - großteils um Menschen, die um politisches Asyl angesucht haben. Sie besitzen in Österreich einen durch internationale Abkommen gesicherten Rechtstitel - aber erst ab 1. Mai das verbriefte Recht, zumindest zu Beginn ihres Asylverfahrens ein Dach über dem Kopf zu haben. Doch dass es die falschen Entscheidungen (Vetorecht der Bürgermeister gegen Flüchtlingsunterbringung in ihrer Gemeinde) Innenminister Ernst Strassers sind, die sie derzeit zu Underdogs machen, dürfte sie ziemlich kalt lassen.

Flüchtlingsunterbringung

Und währenddessen wird die interessierte Öffentlichkeit durch eine Aneinanderreihung von Erfolgsmeldungen bedient: Die Vereinbarung, nach der ab Mai die Länder für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, wird gefeiert, wann immer sie - im Nationalrat, in den Landtagen - ein weiteres Beschlussstadium durchläuft. Es ist zu hoffen, dass die Länder mit der neuen Aufgabe wahrscheinlich professioneller umgehen werden als bisher der Minister. Jetzt jedoch, in diesen Tagen und Wochen, ist ein Machtwort der Verantwortlichen im Bund gefragt: Es muss doch, bitte sehr, möglich sein, für mehrere Hundert Menschen ein Dach über dem Kopf zu finden! (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 1.4.2004)

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