Industrie setzt sich im Klimastreit durch

14. April 2004, 10:58
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Umwelt- und Wirtschaftsminister schließen Klimakompromiss: Emissionen dürfen weiter steigen

Wien/Brüssel - Für Umweltminister Josef Pröll ist es ein "tragfähiger Kompromiss zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichem Interesse", für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein "ein standortverträgliches Ergebnis": der Mittwochnacht erzielte Kompromiss zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes von Industrie und Energiewirtschaft. Der so genannte Nationale Allokationsplan (NAP), der die Zuteilung von Verschmutzungsrechten regelt, sieht vor, dass Industrie und E-Wirtschaft im Zeitraum 2005 bis 2007 jährlich Gratiszertifikate für 33,1 Mio. Tonnen Kohlendioxid-Emissionen zugeteilt werden. Darüber hinaus wurde für Neuinvestitionen ein Reservetopf von 300.000 Zertifikaten reserviert, der erst aktiviert wird, wenn die entsprechenden Anlagen in Betrieb gehen.

Voest erhält in Summe 11,9 Millionen Tonnen

Die Voestalpine bekommt aus diesem Topf nichts mehr, denn der expandierende Stahl- und Verarbeitungskonzern bekomme mit der Erlaubnis, 11,4 Mio. Tonnen CO2-Emissionen gratis rauszublasen, ohnehin das verlangte "Wunschkonzert". Dies deshalb, weil im nächtlichen Verhandlungsmarathon 800.000 Tonnen Emissionen herausgenommen wurden, wovon 500.000 der Voest zugeschlagen werden.

Diese 800.000 Tonnen sind eine Art "Beruhigungspille" für prozessbedingte Emissionen, wie sie insbesondere bei Metall- und Stahlerzeugern anfallen. Darunter sind zum Beispiel Veredelungsverfahren wie Härterei und Wärmebehandlung zu verstehen, die in Ländern wie Deutschland nicht dem Kioto-Regime unterliegen.

Im NAP-Entwurf war Pröll von einer Gesamtemissionsmenge von 32,5 Mio. Tonnen ausgegangen, im Ministerratsbeschluss waren es gar nur 32,15 Mio. Tonnen gewesen. Österreichs Treibhausgasausstoß wird in den nächsten Jahren also um sieben bis neun Prozent weniger gebremst, als sich die Bundesregierung in ihrer Klimastrategie vor zwei Jahren noch vorgenommen hat. Den Umweltschutzorganisationen ist dies Anlass genug, um Pröll mit Häme zu überschütten, er sei de facto "zurückgetreten".

"Wachstum zulassen"

Pröll konterte: "Es macht Sinn, Wachstum zuzulassen. Ich bekenne mich zu Umweltpolitik mit Hausverstand." Dass die Industrie bis 2012 die angepeilte CO2-Reduzierung um 13 Prozent nicht allein schaffen müsse, sei immer klar gewesen.

Verkehr und Raumwärme, jeweils für rund vier Millionen Tonnen jährlichen Ausstoßes verantwortlich, kämen als nächstes dran. Die wichtigsten Maßnahmen: Wohnbauförderung in Richtung Wärmedämmung forcieren, um so den Hausbrand zu reduzieren, und die Beimischung von Biodiesel zu Treibstoffen.

Was Pröll nicht sagte: Die Treibstoffpreise werden steigen müssen, um den Tanktourismus hintanzuhalten. Denn dieser schlägt bei den CO2-Emissionen voll in Österreich zu Buche.

E-Wirtschaft schäumt

Während Voest und Industrie mit dem "politischen Kompromiss", der pünktlich zur Begutachtung nach Brüssel geschickt wird, leben können, schäumt die heimische E-Wirtschaft. Werden nicht genügend Emissionszertifikate zugeteilt, werde das negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben. Es sei davon auszugehen, dass sich die thermische Produktion in Österreich aus Wirtschaftlichkeitsgründen verringern werde, warnte Verbandspräsident und Verbund-Finanzvorstand Michael Pistauer.

Da Pröll und Bartenstein am Mittwoch zumindest einen Grobplan nach Brüssel schicken konnten - um die Details für die auszunehmenden Anlagen wird noch gefeilscht -, erhielt die EU-Kommission bis Mittwochabend zumindest von zwei Staaten Allokationspläne. Pünktlich abgeliefert hat nämlich Finnland - kein Land habe um Verlängerung angesucht, hieß es.

Die EU-Kommission hat für die Begutachtung der NAPs nun bis 30. Juni Zeit. Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass der Start des Emissionshandels am 1. Jänner 2005 nicht halten werde, sagte eine Sprecherin von Kommissarin Margot Wallström. (DER STANDARD Printausgabe, 1.4.2004, ung)

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