Salzburg: ÖVP sucht interne Machtbalance

1. April 2004, 17:06
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Verlorene Landtagswahl führt zu Streit um die verbliebenen Posten

Salzburg - Seinen Einstieg in die Politik hat sich Wilfried Haslauer Junior sicher anders vorgestellt. Statt sich als Landeshauptmannstellvertreter auf die Nachfolge von Franz Schausberger und die Funktion des Landeshauptmannes vorzubereiten, muss der designierte VP-Landeschef nach der verlorenen Wahl in den Verhandlungen mit der SPÖ versuchen zu retten, was zu retten ist.

Bei den von Mittwoch bis Freitag dieser Woche anberaumten Koalitionsgesprächen stehen beispielsweise Raumordnungsfragen auf der Tagesordnung. Ein heikles Thema: In der Vergangenheit hatte die ÖVP wiederholt versucht, sich gegen Einkaufszentren wie Europark oder Ikea querzulegen. Die eigentlichen Machtfragen, also die Budget- und Ressortverteilung, werden erst nach Ostern zum Thema. Bis 15. April will man die Verhandlungen abgeschlossen haben.

Darüber hinaus muss der Neopolitiker parteiintern für Ruhe sorgen. Langsam wird den Schwarzen nämlich klar, was am 7. März alles verloren wurde. Prominentes Beispiel: Exstaatssekretär Gerhard Schäffer (ÖVP) wird die Funktion eines Landesschulratspräsidenten bald abgeben müssen. Ein Zeichen der Verunsicherung in den Reihen der Volkspartei sind Gerüchte über Oppositionsgelüste seitens des ÖAAB. Zwar versicherte ÖAAB-Chef Ludwig Bieringer vergangene Woche, dass man Haslauers Verhandlungslinie unterstütze, allerdings beanspruche man einen der drei VP-Regierungssitze. Als Fixstarter gelten derzeit nur Wirtschaftsbündler Haslauer selbst und Bauernbündler Sepp Eisl als Landwirtschaftslandesrat.

Der offen formulierte Anspruch Bieringers ist eine Reaktion auf den sinkenden Einfluss des ÖAAB: Aufgrund des VP-internen Vorzugsstimmenmodels verfügt im geschrumpften Landtagsklub plötzlich der Bauernbund über ein Drittel der Abgeordneten. Haslauers Antwort auf Bieringers Vorstoß dürfte die ÖAAB-Funktionäre kaum beruhigt haben: Bei der Regierungszusammensetzung gehe es nicht um "bündische Fragen", erklärte Haslauer.

Gelingt es ihm nicht, eine parteiinterne Machtbalance herzustellen und die deutlich gesunkene Zahl an Posten für alle ÖVP-Gruppen einigermaßen zufrieden stellend zu verteilen, drohen in Salzburg heftige interne Kämpfe. (neu/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.4.2004)

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