Bayern führt im Öffentlichen Dienst 42-Stunden-Woche ein

9. April 2004, 15:49
6 Postings

Beamte müssen ab September länger arbeiten - Bei Angestellten Bedingung bei Einstellung und Beförderung

München - Als weiteres deutsches Bundesland führt Bayern die 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ein. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte am Mittwoch, für die Beamten gelte die längere Arbeitszeit ab 1. September. Angestellte und Arbeiter würden bereits ab 1. Mai nur noch dann neu eingestellt oder befördert, wenn sie 42 Stunden lang arbeiten. Damit nutze der Freistaat die neuen Möglichkeiten nach der Kündigung des Arbeitszeit-Tarifvertrages vor einer Woche. Indessen bekräftigte Hessen seine Absicht, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen.

Die CSU-Landtagsfraktion stimmte dem Beschluss des bayerischen Kabinetts am Mittwoch zu. Stoiber sagte, die Neuregelung sei "zumutbar und notwendig". Mitarbeiter des Freistaats hätten eine Arbeitsplatz-Garantie: "Betriebsbedingte Kündigungen wird es im öffentlichen Dienst in Bayern nicht geben." Wenn der Staat sparen und den Bürgern Opfer zumuten müsse, dann könne er seine eigenen Bediensteten nicht ausnehmen. "Bund, Länder und Gemeinden sind heute finanziell praktisch bewegungsunfähig."

Nach Lebensalter gestaffelt

Die Arbeitszeit für Beamte wird nach Lebensalter gestaffelt: Unter 50 Jahren gilt die 42-Stunden-Woche, 50- bis 60-Jährige arbeiten künftig 41 Stunden und alle älteren Beamten 40 Stunden. Der bayerische Beamtenbund hatte eine solche Abstufung gefordert.

In fünf Jahren werde die 42-Stunden-Woche wohl für drei Viertel der öffentlich Bediensteten in Bayern gelten, sagte Stoiber. Er erwarte, dass die Vorreiterrolle des Freistaates mit seinen 300.000 Bediensteten "auch auf andere Wirtschaftsteile ausstrahlt". Von den Gewerkschaften forderte der CSU-Chef mehr Realismus und die Bereitschaft zu flexibleren Arbeitszeiten.

Die bayerischen Kommunen wollen die Arbeitszeit ihrer Angestellten und Arbeiter nicht verlängern. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann kritisierte, angesichts der leeren Kommunalkassen sei das nicht verständlich. Die Gewerkschaft ver.di habe nicht einmal über eine zusätzliche Wochenstunde reden wollen.

Hessen will auch für Arbeiter und Angestellte verlängern

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz begründete die Absicht des Landes, die Tarifgemeinschaft zu verlassen, mit deren für vernünftige Ergebnisse ungeeigneten Struktur. Der letzte Tarifabschluss werde den hessischen Landeshaushalt bis Jänner 2005 mit Mehrausgaben von 270 Millionen Euro belasten. Das Land strebe nun auch für Arbeiter und Angestellte eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit an. Für hessische Beamte wurde die wöchentliche Arbeitszeit bereits auf 42 Stunden herauf gesetzt. Wie es weiter in der Wiesbadener Staatskanzlei hieß, geht Hessen bei der Arbeitszeitverlängerung nach dem gleichen Modell vor wie Bayern.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat vor einer Verschärfung des Konflikts mit der Gewerkschaft ver.di gewarnt. Wenn einzelne Länder nun dazu übergingen, in neu geschlossenen Angestelltenverträgen bereits die verlängerte Arbeitszeit zu fixieren, werde dies zu Notwehrreaktionen der Gewerkschaft führen. Kein Land dürfe so tun, als seien die Tarifverhandlungen bereits gescheitert. Rheinland-Pfalz werde diesen Weg nicht mitgehen. (APA/AP)

Share if you care.