Neue Regierung verspricht sozialere Politik

2. April 2004, 16:05
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"Wir machen uns an die Arbeit" - "Superminister" Sarkozy kündigt Großeinsatz für Wachstum und Beschäftigung an

Paris - Die neue Pariser Regierung hat eine sozialere Politik versprochen. Wachstum, Beschäftigung und Sinn für Gerechtigkeit sollten im Zentrum seiner Arbeit stehen, kündigte "Superminister" Nicolas Sarkozy am Donnerstag als Reaktion auf den Linksruck bei den Regionalwahlen an. Der im umgebildeten Kabinett von Premierminister Jean-Pierre Raffarin für "sozialen Zusammenhalt" zuständige Minister Jean-Louis Borloo gab sich kämpferisch und sagte nur: "Wir machen uns an die Arbeit." Medien und Opposition übten weitgehend deutliche Kritik an der Regierungsumbildung. Präsident Jacques Chirac wollte seine Strategie am Abend im Fernsehen erläutern.

Der neue Finanz- und Wirtschaftsminister Sarkozy und sein Industrieminister Patrick Devedjian deuteten eine Abkehr von der strikten Sparpolitik des bisherigen Finanzministers Francis Mer an. Sarkozy versprach einen Großeinsatz zum Ankurbeln der Konjunktur und des Arbeitsmarktes und eine "Kultur des Resultats", wie er sie bisher als Innenminister etwa zur Senkung der Kriminalitätsrate und zur Steigerung der Verbrechensaufklärung betrieben hatte.

"Wenn wir effizient sein wollen, müssen wir von den Franzosen als gerecht empfunden werden", betonte Sarkozy, der nach dem Protokoll die Nummer zwei hinter Raffarin ist. Devedjian legte bei der Amtsübergabe im Pariser Finanzministerium den Schwerpunkt auf die Beschäftigung in der Industrie. "Wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist, stehen dahinter Menschen. Geld ist wichtig, aber das Leben der Menschen ist noch wichtiger", betonte er. In der Finanzverwaltung werde ans Sparen gedacht und dabei "manchmal die Menschlichkeit vergessen".

Frankreichs Arbeitgeber reagierten begeistert auf die Berufung Sarkozys. Mit ihm sei nun "ein Zidane" Finanzminister, sagte der Chef des Dachverbandes Medef, Ernest-Antoine Seillière, und verglich den Ressortchef so mit einem der populärsten Franzosen, Fußball-Weltmeister Zinedine Zidane.

Nach der Kabinettsumbildung, die von Chirac wegen der schweren Wahlschlappe der bürgerlichen Rechten beschlossen wurde, leitet Sarkozy eines der zwei "Superministerien". Das andere Ressort vereint unter dem bisherigen Städtebau-Minister Borloo die Zuständigkeiten für Arbeit und "sozialen Zusammenhalt". Die konservativ-liberale Regierung war Umfragen zufolge bei den Regionalwahlen vor allem wegen ihrer Reformpolitik bestraft worden, die Einschnitte im Sozialsystem mit Senkungen der Einkommensteuer koppelte.

  

Minister:

- Wirtschaft und Finanzen: Nicolas Sarkozy - Außen: Michel Barnier - Inneres: Dominique de Villepin - Verteidigung: Michele Alliot-Marie - Justiz: Dominique Perben - Erziehung: Francois Fillon - Gesundheit: Philippe Douste-Blazy - Arbeit und Soziales: Jean-Louis Borloo - Landwirtschaft: Herve Gaymard - Verkehr: Gilles de Robien (UDF) - Umwelt: Serge Lepeltier - Kultur: Renaud Donnedieu de Vabres - Öffentlicher Dienst: Renaud Dutreil - Jugend und Sport: Jean-Francois Lamour - Familie: Marie-Josee Roig - Gleichstellung: Nicole Ameline - Überseegebiete: Brigitte Girardin

Staatssekretäre:

- Europa: Claude Haignere - Außenhandel: Francois Loos - Frankophonie: Xavier Darcos

(APA/AP)
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    Der populäre Innenminister Nicolas Sarkozy macht keinen Hehl daraus, dass er Chirac als Präsident beerben möchte. Doch dem amtierenden Präsidenten gefällt das ganz und gar nicht.

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