Rumänien will den Druck erhalten

1. April 2004, 20:13
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Botschafter: Zweifel am EU-Beitritt 2007 könnten Reformen bremsen

Wien – Die Zweifel, ob Rumänien gemäß dem bisherigen Fahrplan tatsächlich 2007 reif für den EU-Beitritt sein kann, sind in jüngster Zeit eher gewachsen. Dazu kommen teils erwartete, teils unvorhersehbare Schwierigkeiten nach der großen EU-Erweiterung mit 1. Mai, die die Chancen Rumäniens (und Bulgariens) zusätzlich beeinträchtigen könnten.

In einem Gespräch mit Journalisten räumte der rumänische Botschafter in Österreich, Traian Chebeleu, am Mittwoch indirekt Probleme und Befürchtungen ein, unterstrich aber die Entschlossenheit seiner Regierung, das Land bis 2007 fit für die EU zu machen. Diesen Termin infrage zu stellen könnte den Reformeifer bremsen, weshalb die Regierung klar am Beitrittsfahrplan festhalte, sagte Chebeleu. Denn wenn es mit 2007 nicht klappe, könnte "die Tür sehr wahrscheinlich für lange Zeit zu sein".

Hier widersprach allerdings der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Karl Georg Doutlik: 2007 könne auch Dezember 2007 bedeuten, und wenn dieser Termin nicht zu halten sei, "dann wird es eben 2008, deshalb bricht die Welt nicht zusammen". Jedenfalls gebe es seitens der EU-Kommission keinerlei Absichten, den Fahrplan für Rumänien und Bulgarien zu ändern.

Die rumänischen Reformanstrengungen konzentrieren sich gemäß den Ermahnungen der EU-Kommission auf die Bereiche Justiz, Verwaltung, Korruptionsbekämpfung, Kinderschutz und Aufbau der Marktwirtschaft. Nach dem Vorstoß des österreichischen Justizministers Dieter Böhm^dorfer ist ein bilaterales Abkommen in Vorbereitung, wonach rumänische Bürger, die sich in Österreich strafverdächtig gemacht haben, auch in Rumänien verfolgt werden können und in Österreich verurteilte Rumänien die Strafe auch im Heimatland absitzen können.

Letzteres hat Böhmdorfer auch EU-weit angeregt, also die Strafverbüßung im jeweiligen Heimatland. Zum österreichischen Angebot, in Rumänien einen Gefängnisbau zu finanzieren, gibt es noch keine konkreten Vereinbarungen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2004)

Von Josef Kirchengast
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