Streit um Bundesheereinsatz im Inland

1. April 2004, 17:00
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FPÖ und Grüne gehen von höheren Kosten für Militär aus – Soldaten sollen zur Terrorabwehr eingesetzt werden

Wien – Die FPÖ macht sich nun stark dafür, dass das Bundesheer eine Milizstruktur behält. Die Aussagen des Vorsitzenden der Bundesheer-Reformkommission, Helmut Zilk, der wie der Grünen- Politiker Peter Pilz (im STANDARD vom Mittwoch) der Miliz ihre Rolle bei der Verteidigung österreichischen Territoriums besonders bei subversiven Lagen und Terrorgefahr abgesprochen hatte, stoßen auf heftigen Widerstand.

"Panzerschlacht im Donautal"

Günther Barnet, freiheitliches Kommissionsmitglied und ehemaliger Mitarbeiter des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner: "Natürlich braucht man auch künftig Miliz im Inland, auch wenn Heimatschutz heute etwas anderes ist als die Abwehr von Großverbänden an der Grenze oder die Panzerschlacht im Donautal."

Naturkatastrophen

Aber auch damals hätten Reserven und Miliz darüber hinausgehende Funktionen gehabt: "In Kärnten hat man schon in den Sechziger- und Siebzigerjahren die Miliz beziehungsweise Reserve mobil gemacht, als man Naturkatastrophen abwehren musste. Nur weil man es in den letzten Jahren nicht gemacht hat, genauer: nicht machen musste, heißt das nicht, dass man die Möglichkeit aufgeben sollte."

Finanzpläne in die Verfassung?

Dem Argument des Grünen Peter Pilz, dass ein reformiertes Bundesheer zusätzliche Kosten verursachen würde, stimmt Barnet zu – dies bedeute aber nicht, dass man deshalb den Eurofighter nicht bezahlen könnte. Barnet schlägt vor, die in der Kommission erarbeiteten Strukturen auf ihre finanziellen Konsequenzen zu überprüfen und die daraus abgeleiteten Finanzpläne in einem Verfassungsgesetz festzuschreiben.

Barnet in einem Positionspapier für die Kommission: "Im Gegensatz zu den ,Ersten Ableitungen‘ von Brigadier Karner könnte dies bedeuten, dass bei Betrachtung aller im Inland verbleibenden Aufgaben mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzliche mobil zu machende Verbände vorhanden sein werden müssen."

10.000 Mann für Einsätze im Inland

Nach Barnets Vorstellungen müsse es "oberstes Ziel und höchste Priorität" haben, bis zu 10.000 Mann für Einsätze im Inland – bei Katastrophen, aber auch im Kampf gegen den Terror bereit zu haben. Streitpunkt zwischen der freiheitlichen Linie und der von Zilk und Pilz verfolgten Linie ist, welche Rolle das Militär bei terroristischen Bedrohungen überhaupt haben sollte.

Assistenz durch Heer

Nicht nur bei der SPÖ und den Grünen, sondern auch innerhalb der ÖVP gibt es Stimmen, die verlangen, dass die Sicherheitsbehörden ohne Beiziehung militärischer Assistenz durch aktive Soldaten oder Miliz Terrorbedrohungen begegnen können müssen.

Bei der für Donnerstag angesetzten Arbeitsgruppensitzung über die Streitkräfteentwicklung wird es also auch um eine Grundsatzentscheidung gehen, was aus der Miliz werden soll.

Wehrpflicht wackelt

Und in der Folge um eine zweite, die Pilz anspricht, die von den anderen vorläufig ausgeklammert wird: Die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht. Zilk ist generell dafür – im Verteidigungsministerium hält man sich aber an den pragmatischen Einwand, dass das momentan organisatorisch und finanziell nicht möglich wäre. Pilz will das nicht gelten lassen: Er verweist darauf, dass es im Lauf der letzten Jahre aus jeder Partei Stimmen für eine völlige Abschaffung der Wehrpflicht gegeben hat. Spätestens 2008 sollte die Wehrpflicht laut Pilz daher fallen. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.4.2004)

Siehe

"Reform oder Eurofighter"
Grüner Pilz sieht sich im Zentrum der Modernisierung des Heeres

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