Georgien: Oppositionspartei schafft doch noch Sprung ins Parlament

1. April 2004, 20:04
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Fast alle Stimmen ausgezählt - Wahlkommission: Saakaschwili-Parteienbündnis gewann 67,2 Prozent

Tiflis - Das Parteienbündnis von Präsident Michail Saakaschwili hat bei der Parlamentswahl in Georgien etwa zwei Drittel der Stimmen erzielt. Nach Auszählung fast aller Stimmen erklärte die Wahlkommission am Mittwoch, die Nationale Union und die Demokratische Partei hätten gemeinsam 67,2 Prozent Prozent erzielt.

Als einzige weitere Partei schaffte der gemäßigte Rechte Oppositionsblock mit 7,62 Prozent den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde. Saakaschwili kann damit sein Regierungsprogramm allein im Parlament durchsetzen.

In der Volksvertretung sitzen allerdings noch direkt gewählte Abgeordnete verschiedener Parteien, die ihr Mandat bei der umstrittenen Wahl im November errungen hatten. Diese 75 Direktmandate behalten ihre Gültigkeit, die 150 per Liste vergebenen Plätze wurden am Sonntag neu besetzt. Zehn weitere Sitze sind Abgeordneten der autonomen Region Adscharien vorbehalten. Entgegen ersten Erwartungen schaffte es auch die Partei des Gouverneurs von Adscharien, Aufschwung, nicht ins Parlament. Sie kam auf 6,01 Prozent der Stimmen.

Gouverneur Aslan Abaschidse deutete nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS an, er wolle möglicherweise die Bürger der Region in einem Referendum über seine Amtsführung entscheiden lassen. Seine Anhänger erwogen auch einen Marsch in die georgische Hauptstadt Tiflis, um gegen die vermeintlich gefälschten Wahlergebnisse zu protestieren.

Nach der Präsidentenwahl vom Jänner war die Wiederholung des ungültigen Teils der Parlamentswahl vom 2. November für die Bürger die dritte Abstimmung binnen fünf Monaten. (APA/AP)

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