KPÖ wird zur "AktivistInnenpartei"

1. April 2004, 17:06
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Letzte Angestellte räumen ihre Büros - Vorsitzender Baier sieht Partei jedoch nicht am Ende

Wien - Am Mittwoch räumten in ganz Österreich die letzten bezahlten KPÖ-Mitarbeiter ihre Büros. Die KPÖ werde nun zur "AktivistInnenpartei" umgebaut, kündigte KP-Vorsitzender Walter Baier am Dienstag an. Nach dem Urteil im Novum-Prozess musste die Partei die Dienstverhältnisse mit ihren 45 Mitarbeitern auflösen und die Subventionen für die Wochenzeitung Volksstimme einstellen.

Im September des Vorjahres hatte ein Berliner Gericht das 250 Millionen Euro schwere Vermögen der DDR-Handeslfirma Novum in zweiter Instanz der Republik Deutschland zugesprochen. Die KPÖ, die das Geld für sich beansprucht hatte, ging leer aus. Baier bekräftigte am Dienstag, die KPÖ werde in der Causa "alle weiteren Rechtsmittel ausschöpfen". Um radikale Einsparungen führe dennoch kein Weg vorbei.

Das Ende der KPÖ sieht Baier damit aber nicht gekommen. Er sei überzeugt davon, dass in Gemeinden, Betrieben und Gewerkschaft weiterhin zahlreiche Kommunisten tätig sein werden, so Baier: "Gute Wahlergebnisse in den letzten Monaten, in Linz wurde z.B. der Einzug in den Gemeinderat nur um 33 Stimmen verfehlt, belegen dies." (APA)

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