Korei wertet angebotene Gaza-Räumung erstmals als friedensfördernd

2. April 2004, 11:26
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Aber nur, falls auch das Westjordanland komplett geräumt werde

Ramallah/Hebron - Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hat erstmals den von Israel erwogenen Rückzug aus dem Gaza-Streifen als Schritt zum Frieden gewertet, falls auch das Westjordanland komplett geräumt werde.

Wenn die Rückzugspläne nicht erweitert werden, sei dies sogar Hindernis für den Frieden

Bisher hatte die palästinensische Führung den einseitigen Abzugsplan des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon stets abgelehnt, da sie zugleich eine Festigung der jüdischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland befürchtete. Korei sagte am Mittwoch vor Abgeordneten in Ramallah, die Pläne Israels sollten von beiden Seiten auf "kluge und mutige Weise" als Chance zum Frieden begriffen werden. Sollten die Pläne für Gaza jedoch nicht um den vollständigen Rückzug aus dem Westjordanland ergänzt werden, stelle dies ein Hindernis für den Frieden dar. Der als gemäßigt geltende palästinensische Politiker äußerte sich vor einer neuen diplomatischen Initiative der USA, die mit mehreren Gesandten ab Donnerstag in der Region die Chancen für eine Rückkehr zum Friedensprozess ausloten wollen.

Sharon wird Mitte April zu einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington erwartet. Beobachter rechnen damit, dass der israelische Ministerpräsident dabei um Unterstützung für seine einseitigen Rückzugspläne aus dem Gaza-Streifen werben will.

Kein Ersatz für den internationalen Nahost-Friedensplan

Korei sagte dazu, eine israelische Räumung des Gaza-Streifens ohne einen kompletten Abzug aus dem Westjordanland wäre nicht hilfreich bei dem Bemühen, den Nahen Osten aus dem "Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt" zu befreien. Der geplante einseitige israelische Schritt im Gaza-Streifen sei zudem nicht geeignet, den von den USA mitentworfenen internationalen Nahost-Friedensplan zu ersetzen, der auf eine Verhandlungslösung setze. Ferner forderte Korei, den Palästinensern nach einem israelischen Abzug die Macht unter internationaler Aufsicht zu übertragen.

Insgesamt leben rund 240.000 jüdische Siedler im Westjordanland und im Gaza-Streifen inmitten von 3,5 Millionen Palästinensern. Die weitaus größte Teil der Siedlungen befindet sich im Westjordanland. International wird der Siedlungsbau von vielen Staaten als völkerrechtswidrig abgelehnt, während Israel diese Vorwürfe als unberechtigt zurückweist. In der konservativen Likud-Partei Sharons gibt es zudem starke Vorbehalte gegen eine Aufgabe von Siedlungen im Westjordanland. Umfragen zufolge ist jedoch eine knappe Mehrheit für einen Abzug aus dem Gaza-Streifen. (APA/(Reuters)

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