Litauen: Verfassungsgericht verurteilt Präsident Paksas

1. April 2004, 20:14
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Amtsmissbrauch in mindestens drei Fällen - Freiwilliger Rücktritt bisher verweigert

Vilnius - In Litauen hat das Verfassungsgericht Staatspräsident Rolandas Paksas "schwere Verstöße gegen die Verfassung" vorgeworfen. Die neun Verfassungsrichter sahen es am Mittwoch in Vilnius als erwiesen an, dass Paksas in mindestens drei Fällen sein Amt missbraucht hat. Damit kann das Parlament des künftigen EU-Mitgliedstaats in dem gegen Paksas laufenden Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Das Votum ist für kommende Woche geplant. Paksas lehnt einen freiwilligen Rücktritt bisher strikt ab.

Das Verfassungsgericht verurteilte ausführlich die Kontakte von Paksas zu dem mutmaßlich kriminellen Geschäftsmann Juri Borissow, die Weitergabe von Staatsgeheimnissen und den versuchten Einfluss der Präsidialverwaltung in Aktiengeschäften einer Straßenbaufirma. Wegen dieser "schwerwiegenden" Vergehen wäre die Absetzung des Präsidenten gerechtfertigt, hieß es von Seiten des Gerichts.

Paksas steht seit Oktober vergangenen Jahres im Mittelpunkt einer Affäre, in der besonders der Wahlkampfspenders Borissow für Empörung gesorgt hatte. Noch in der vergangenen Woche wollte Paksas den umstrittenen Geschäftsmann zum Berater bestellen und nahm die Entscheidung erst nach massiven Protesten zurück. Im Frühjahr 2003 hatte er ihm die litauische Staatsbürgerschaft verliehen. Dies verurteilte das Verfassungsgericht im Dezember als "unrechtmäßig".

Für die Amtsenthebung des litauischen Präsidenten durch das Parlament ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig. Diese scheint nach der Beurteilung des Verfassungsgerichts und dem jüngsten Skandal um Borissow gesichert. Im Falle einer Amtsenthebung übernimmt der Verfassung nach der Parlamentspräsident, derzeit Arturas Paulauskas, das Amt des Staatsoberhaupts. Eine vorgezogene Präsidentenwahl müsste innerhalb von zwei Monaten abgehalten werden. (APA/dpa)

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