UNO-Gericht verurteilt USA wegen Todesstrafen gegen Mexikaner

1. April 2004, 11:35
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51 Exekutionen sollen gegen Völkerrecht verstoßen

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die USA verurteilt, weil sie 51 zum Tode verurteilten Mexikanern das Recht auf konsularischen Beistand vorenthalten hatten. Die von US-Gerichten verhängten Todesurteile verstoßen demnach gegen das Völkerrecht. Die Richter ordneten deswegen am Mittwoch in Den Haag eine Überprüfung dieser Urteile an. Ein weiterer mexikanischer Häftling in einer Todeszelle habe auf Wahrnehmung dieses Rechts verzichtet, betonten die 15 Richter im Friedenspalast von Den Haag in einem komplexen Urteil.

Gerichtspräsident Shi Jiuyong (China) bezog sich bei der mehr als zweieinhalbstündigen Verlesung des Urteils wiederholt auf den ähnlich gelagerten Fall um die 1999 wegen Mordes in den USA hingerichteten deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand. Auf die Klage Deutschlands hin sind die USA im Juni 2001 verurteilt worden, weil die Brüder nicht auf die Möglichkeit konsularischer Unterstützung informiert wurden. Auch deutsche Dienststellen waren erst 16 Jahre nach der Festnahme informiert worden. Eine einstweilige Verfügung des Gerichtshofs zur Aufschiebung der Exekution eines der Brüder war damals in den USA missachtet worden.

Grundrecht auf konsularischen Beistand

Die Richter in Den Haag unterstrichen am Mittwoch erneut, dass das Recht auf konsularischen Beistand ein Grundrecht sei. Es soll sicherstellen, dass Besucher im Ausland beim Kontakt mit der Justiz sofort rechtliche Unterstützung durch Konsularpersonal ihres Heimatlandes in Anspruch nehmen können. Das Recht ist im Vertrag von Wien (1963) verankert, den auch die USA unterzeichnet haben.

Nach der Forderung der Richter müssen die meisten Todesurteile gegen die Mexikaner überprüft werden. In Fällen, in denen eine Überprüfung aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich ist, sollen die USA selbst einen Weg zur Abhilfe finden, hieß es im Urteil. Hinweise auf die Möglichkeit der Begnadigung reichten nicht aus. Die US-Rechtsverfolgungsbehörden würden sich jetzt besser als in der Vergangenheit darum bemühten, der internationalen Vereinbarung gerecht zu werden, betonte der Gerichtspräsident.

Abhilfe

Das Gericht wies die Haltung der USA zurück, die geltend machten, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht die Aufgabe einer Berufungsinstanz für nationale Strafgerichte übernehmen könne. Selbst wenn die Verurteilten keinen konsularischen Beistand erhalten hätten, müsse die Abhilfe für einen solchen Missstand den USA überlassen werden, sagte der US-Jurist William Taft.

Untersuchung gefordert

"Die USA sollten mit Mitteln ihrer eigenen Wahl für eine aussagekräftige Überprüfung der Urteile sorgen", sagte der Vorsitzende Richter Shi Jiuyong. Gegen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist keine Berufung möglich. Wenn sich ein Staat nicht an eine Weisung hält, kann dies von einem anderen Staat vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht werden. (APA/dpa/AP)

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