Mannesmann: Gericht sieht keine Grundlage für Verurteilung

1. April 2004, 15:22
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Strafrechtliche Schuld in weiten Teilen nicht nachweisbar - Gericht sieht "unvermeidbaren Verbotsirrtum"

Düsseldorf - Im Mannesmann-Prozess sieht das Gericht derzeit keine Grundlage für eine Verurteilung der Angeklagten. Eine strafrechtliche Schuld sei derzeit in weiten Teilen nicht nachweisbar, gab die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer nach einem nichtöffentlichen Gespräch mit den Prozessbeteiligten am Mittwoch in Düsseldorf bekannt. Die Staatsanwaltschaft hält demnach aber an der Anklage fest. In dem Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit von Zahlungen in Höhe von insgesamt 57 Mio. Euro, die als Anerkennungsprämien und Pensionsabfindungen an amtierende und frühere Vorstandsmitglieder geflossen waren.

Keine strafbare Handlung

Den Angaben zufolge waren die Prämienzahlungen an den damaligen Mannesmann-Vorsitzenden Klaus Esser zwar aktienrechtlich unzulässig, weil kein Unternehmensinteresse erkennbar gewesen sei. Nach dem bisherigen Prozessverlauf sehe das Gericht aber keine strafbare Handlung im Sinne eines Untreuevorwurfs. Auch die umstrittenen Pensionszahlungen bewertete das Gericht in seiner Stellungnahme zwar als aktienrechtlich unzulässig. Allerdings gebe es Zweifel daran, dass die Angeklagten mit Vorsatz gehandelt hätten.

Bei den Zahlungen an weitere Vorstandsmitglieder und Ex-Vorstandschef Joachim Funk ging das Gericht zwar ebenfalls davon aus, dass die Gelder aktienrechtlich unzulässig geflossen seien. Selbst wenn sich jedoch der entsprechende Untreuevorwurf gegen die Angeklagten erhärten sollte, hätten diese nach derzeitiger Auffassung der Kammer einen Gesetzesverstoß nicht erkennen können. Bei den Angeklagten könne daher nur von einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" ausgegangen werden, mit dem keine strafrechtliche Schuld verbunden sei.

Untreue oder Beihilfe dazu

Seit Ende Jänner müssen sich sechs führende deutsche Manager und Gewerkschafter wegen Untreue oder Beihilfe dazu vor Gericht verantworten. Angeklagt sind unter anderem der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sowie Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser. Insgesamt geht es um Prämien in Höhe von rund 60 Mio. Euro, die nach der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunkriesen Vodafone vor vier Jahren an Mannesmann-Top-Manager und -Pensionäre geflossen sind. (APA/dpa)

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