Martin sieht 7200-mal Missbrauch

2. April 2004, 09:44
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EU-Abgeordneter erhebt erneut Vorwürfe gegen Kollegen

Straßburg/Brüssel - "Missbrauch", und zwar in "Millionenhöhe", sieht der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin: In 7200 Fällen will er ermittelt haben, dass EU-Parlamentarierkollegen sich in Anwesenheitslisten eintrugen, die vorgesehenen 262 Euro Taggeld kassierten, aber nicht an Sitzungen teilnahmen. 57 deutsche und fünf österreichische Abgeordnete prangerte der ehemalige SPÖ-Spitzenkandidat am Mittwoch in Straßburg namentlich an, wenn auch ohne konkrete Beweise. Die Verdächtigten drehten den Spieß um - und werfen nun Martin vor, seine Dienstzeit eher zum Bespitzeln anderer als zum Arbeiten genutzt zu haben.

Stimmte die Darstellung Martins, hätten die europäischen Volksvertreter vom Steuerzahler durch Tricks 1,886.400 Euro erschwindelt. Seinen Vorwurf baute Martin zunächst zu Wochenbeginn in der Bild-Zeitung auf der Annahme auf, dass die Parlamentarier ihren Taggeldanspruch als Gegenleistung für die Teilnahme an Sitzungen in Brüssel und Straßburg erhalten.

Doch am Mittwoch musste Martin einräumen, dass das Taggeld als Ausgleich für Hotel- und Lebenshaltungskosten bei einem Arbeitstag fern des heimatlichen Wahlkreises vorgesehen ist - und gerade nicht als Entgelt für die Teilnahme an parlamentarischen Beratungen. Schließlich gebe es auch ohne Sitzungen in Brüssel und Straßburg genug zu tun, so der Hinweis vieler Abgeordneter: Stellungnahmen seien vorzubereiten, Kommissionsbeamte zu treffen, Besuchergruppen herumzuführen und Journalisten mit Interviews zu versorgen.

Doch "Missbrauch" will Martin dennoch erkennen. Fünf österreichischen EU-Abgeordneten wirft er in der aktuellen Ausgabe von News vor, dass sie ihre Taggelder ungerechtfertigt kassiert hätten und "zum Feiern" nach Straßburg gekommen seien.

Martin nennt die ursprünglich für die FPÖ ins Parlament Gewählten Peter Sichrovsky und Gerhard Hager, den ÖVP-Mann Hubert Pirker sowie Martins ehemalige SPÖ-Klubkolleginnen Karin Scheele und Christa Prets.

Sichrovsky und Hager haben im Februar 2003 die FPÖ verlassen und wollten zu den aktuellen Anschuldigungen nicht Stellung nehmen. Die übrigen drei Angegriffenen wurden am Mittwoch von ihren Fraktionen verteidigt.

"Schlicht und einfach gelogen", so die Reaktion von SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda, der die Arbeit von Scheele und Prets verteidigte. Für die ÖVP hält deren EU-Parlamentssprecher Philipp Schulmeister fest, Pirker habe "immer korrekt gehandelt", die "Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage".

Gegenangriff

SPÖ und ÖVP gehen gar zum Gegenangriff über: "Bedauerlich" findet Swoboda, dass seine Kolleginnen von einem Abgeordneten "diskreditiert werden, der sein Mandat und Gehalt während der letzten Jahre zum Aufbau eines systematischen Spitzelwesens im Europäischen Parlament missbraucht hat". Die ÖVP sprach von "zeitintensiver Sonderbeschäftigung".

FPÖ-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer nutzte die Gelegenheit, Martin vorzuwerfen, er habe im Dezember als einziger Österreicher gegen neue Regeln für die Abrechnung von Reisespesen gestimmt, die bisher den Abgeordneten deutlich mehr als den Ticketpreis garantierten.

Verteidigung

Die Vorwürfe gegen seine im Internet veröffentlichten Belege sind aus Sicht des parteifreien österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin "absurd". Sich überschneidende Flugbelege etwa würden nichts aussagen, weil er häufig Flüge umbuchen habe müssen. Auch wenn ihm häufige Flüge nach Stuttgart vorgehalten würden, so sei das damit zu begründen, dass er als Vorarlberger in Westösterreich politisch und privat zu tun gehabt habe.

Wenn ein Teil seiner Belege in Internet nicht lesbar sei, etwa die Details der Aufenthaltsbestätigungen im EU-Parlament, so sei dies "aus Platzgründen" geschehen, sagte Martin auf Anfrage der APA am Mittwoch Nachmittag. Er sei aber jederzeit bereit, auf Anfrage zu einzelnen Belegen Auskunft zu geben.

Belege für kurze Parkdauern auf Flughäfen seien beispielsweise damit zu begründen, dass er von anderen zum Flughafen gebracht worden sei. Privat gefahrene Kilometer seien in so einem Fall aber keinesfalls verrechnet worden.

Martin hatte am Vormittag vor Journalisten gesagt, er habe bei der Veröffentlichung seiner Belege nicht "zu genau" sein wollen: "Ich wollte mich nicht dem Vorwurf aussetzen zu genau zu sein. Sonst heißt es nur, der hat ja gar nichts anderes gemacht als zu belegen, was er Tag und Nacht gemacht hat".

Im Übrigen fühle er sich nicht verpflichtet über private Gründe für seinen Aufenthalt an bestimmten Reisezielen Auskunft zu geben, sagte Martin am Vormittag auf Fragen von Journalisten. Wenn er den Grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber für eine Reise nach Ventimiglia angreife, dann weil "mir nicht bekannt ist, dass der Herr Voggenhuber einen Wahlkreis oder ein unmittelbares privat-familiäres Interesse in Ventimiglia zu bedienen hätte".

Zu dem Vorwurf seines Abstimmungsverhaltens im Dezember 2003 wollte Martin erst die damaligen Abstimmungslisten prüfen, bevor er Stellung nehmen wollte. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2004/APA)

Von Jörg Wojahn
  • Hans-Peter Martin lässt nicht locker.
    foto: epa/christian hartmann

    Hans-Peter Martin lässt nicht locker.

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