Für Grüne ist Zuteilungplan ein Skandal

7. April 2004, 13:59
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Österreich beim EU-Klimaschutz "schwarzes Schaf" - Glawischnig: Pröll riskiert mit "Anti-Klimaplan" ein Verfahren Brüssels gegen Österreich

Wien - Auch bei den Grünen ruft die politische Einigung über den Zuteilungsplan für den EU-Emissionshandel heftige Kritik hervor. Diese sei ein umweltpolitischer Skandal. "Mit diesem Katastrophenplan ist der Klimaschutz in Österreich nun endgültig gestorben", so die Grüne-Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressemitteilung. Umweltminister Josef Pröll (V) habe sich mit seinen Zugeständnissen "disqualifiziert" und "jede Glaubwürdigkeit verspielt".

"Rückschritt"

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Zuteilungsplan habe bereits einen "massiven Rückschritt für den Klimaschutz" bedeutet. Durch die heutige Einigung dürften Industrie und E-Wirtschaft ihre CO2 Emissionen bis zum Jahr 2007 um 2,9 Mio. Tonnen oder 8,8 Prozent steigern. Gehe man von den "Realemissionen" der betroffenen Unternehmen aus, ergebe sich sogar eine Steigerung von 17 Prozent, so Glawischnig weiter. Zudem seien 15 Anlagen mit rund 800.000 Tonnen CO2 Ausstoß aus dem Zertifikatesystem herausgenommen worden. Da die Gesamtallokation gleich bleibe, erhielten nun die übrigen Betriebe diese 800.000 Tonnen als Geschenk.

"Schwarzes Schaf"

Mit dem Zuteilungsplan sei Österreich nun auch innerhalb der EU das "schwarze Schaf". Andere EU-Länder nehmen laut Glawischnig ihre klimapolitische Verantwortung wahr und reduzieren ihren CO2 Ausstoß durch eine entsprechende restriktive Zuteilung von Zertifikaten. In Deutschland wurde soeben eine geringe Reduktion des Treibhausgas-Austoßes ausverhandelt. In Irland soll um 2 Prozent, in Großbritannien sogar um 5,6 Prozent reduziert werden.

Glawischnig ist überzeugt, dass der Zuteilungsplan, der nun nach Brüssel geschickt wird, niemals von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Pröll riskiere mit diesem "Anti-Klimaplan" ein Verfahren der EU-Kommission gegen Österreich. (APA)

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