9/11-Kommission will Diskrepanzen aufklären

2. April 2004, 20:32
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Widersprüche in der Aussage von Regierungsmitgliedern - Anhörung von Rice am 8. April

Washington - Die Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 will nach den Worten ihres Vorsitzenden Thomas Kean Diskrepanzen in der Sicherheitspolitik der Regierung rückhaltlos aufklären. Nach der Zustimmung des Weißen Hauses zur öffentlichen Vernehmung von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte Kean am Dienstagabend in Washington, es gehe darum, die Entscheidungsprozesse auf höchster politischer Ebene nachzuvollziehen. Die Anhörung ist für 8. April geplant.

Die Regierung von Präsident George W. Bush ist nach Vorwürfen unter Druck geraten, sie habe der Sicherheitspolitik vor dem 11. September keinen hohen Stellenwert eingeräumt. Rice hat dies in einer Serie Interviews entschieden zurückgewiesen. Laut Kean will die Kommission die Sicherheitsberaterin mit ihren Aussagen in den Medien ebenso konfrontieren wie mit den Vorwürfen, sie habe sich dabei in Widersprüche verstrickt.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit erklärten sich auch Bush und sein Stellvertreter Richard Cheney zu einer Unterredung mit den zehn Kommissionsmitgliedern bereit. Diese soll allerdings vertraulich sein. Der Vereinbarung zufolge darf nur ein Ausschussmitglied Notizen machen, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind.

Die Zustimmung zur Vernehmung von Rice bedeutet eine Kehrtwende des Weißen Hauses. Bisher wurde darauf bestanden, dass Regierungsmitglieder nicht vor Untersuchungskommissionen zitiert werden könnten und dass hier kein Präzedenzfall geschaffen werden dürfe. So wurde denn auch zur Bedingung erhoben, dass die Kommission keine weiteren Regierungsmitglieder mehr befragen werde, wie Präsidentensprecher Scott McClellan am Dienstag mitteilte.

Der ehemalige Anti-Terror-Koordinator der Regierung, Richard Clarke, hatte am Sonntag seine Vorwürfe wiederholt, dass Bush dem Terrornetzwerk El Kaida weniger entschlossen entgegengetreten sei als sein Vorgänger Bill Clinton. Bush habe der Terrorgefahr vor den Anschlägen vom 11. September ziemlich gleichgültig gegenüber gestanden, sagte Clarke. (APA/AP)

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