SPÖ: ÖVP-Wahlverhalten "fast schon heuchlerisch"

5. April 2004, 12:36
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Van der Bellen: SPÖ und ÖVP haben Wahlversprechen gebrochen

Wien - Als "fast schon heuchlerisch" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch die Kür Jörg Haiders zum Kärntner Landeshauptmann mit den Stimmen der Kärntner VP-Abgeordneten. Die Volkspartei habe sich in den vergangenen Tagen über den SP-Kurs empört, der von der Bundes-SPÖ klar als "Sonderfall" tituliert worden sei und habe die ganze Angelegenheit zu einer "bundesweiten SPÖ-Krise hochstilisiert". Selbst habe sie im Wahlkampf eine aktive Wahl Haiders ausgeschlossen - und nun mitgestimmt.

Das finde er "besonders eigenartig" und eben "fast schon heuchlerisch", betonte Darabos. Da werde versucht, eine SPÖ-Diskussion am Köcheln zu halten und dann wähle man als einzige Partei mit der FPÖ Haider mit. "Das ist ein Stil, der zumindest bemerkenswert ist", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Grüne: SPÖ und ÖVP haben "Wahlversprechen eklatant gebrochen"

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat SPÖ und ÖVP vorgeworfen, mit der Wahl Jörg Haiders (F) zum Kärntner Landeshauptmann ihre "Wahlversprechen eklatant gebrochen" zu haben. Sowohl Sozialdemokraten als auch Volkspartei hätten im Wahlkampf "geschworen", dass Kärnten "kein Haider-Land" werden dürfe. Die Situation sei nun an "Skurrilität kaum zu überbieten".

"Widersprüchliche Haltungen"

Die SPÖ schließe ein Koalitionsabkommen mit Haider, "wählt ihn aber nicht, sondern garantiert 'nur' seine Wiederwahl - die Volkspartei wiederum schließt kein Koalitionsabkommen mit Haider, wählt ihn aber aktiv zum Landeshauptmann. Das sind halbherzige, widersprüchliche Haltungen und es zeigt schonungslos Unglaubwürdigkeiten auf beiden Seiten auf. Die einzigen, die eine klare Haltung an den Tag gelegt haben, waren die Grünen, die im Wahlkampf sagten, sie werden Haider nicht wählen, und die ihn heute auch nicht gewählt haben".

"Mitverantwortlich"

Jedenfalls, so Van der Bellen, seien SPÖ und ÖVP in den kommenden fünf Jahren "mitverantwortlich für alle mit Sicherheit kommenden Ausritte und Eskapaden Haiders. Und diese Eskapaden werden kommen - nicht nur auf regionaler Ebene, sondern auch auf Bundesebene und auch auf außenpolitischer Ebene". Deshalb handle es sich bei der Wahl Haiders zum Landeshauptmann "keineswegs nur um eine regionale Angelegeheit, das hat selbstverständlich auch bundespolitische Bedeutung". (APA)

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