ÖVP begründet Meinungsumschwung mit "Neubeginn"

5. April 2004, 12:36
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SP-Landeschef Ambrozy verteidigt Pakt mit der FPÖ - Unterschiedliche Behauptungen zu SP-Gespräch mit VP-Wurmitzer vor der Wahl

Klagenfurt - Vor dem Wahlgang hatte der neue ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc betont, dass seine Partei zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit sei. "Wir ziehen einen Schlussstrich unter das, was bisher war, verzichten daher auf Tricks mit der Geschäftsordnung und starten einen Neubeginn", sagte er. "Daher haben wir uns entschieden, Jörg Haider aktiv zu wählen." Dies sei auch der Wille der Bevölkerung.

Der neue SPÖ-Klubchef Karl Markut erklärte, dass seine Fraktion das erforderliche Quorum sicherstellen, sich jedoch nicht an der Wahl beteiligen werde. Tatsächlich blieben acht SPÖ-Mandatare mit Vorsitzenden Peter Ambrozy an der Spitze im Saal, erklärten jedoch, an der Wahl nicht teilzunehmen.

Für die erstmals im Landtag vertretenen Grünen betonte Landessprecher Rolf Holub, dass sie als einzige Partei zu dem stünden, was vor der Wahl erklärt wurde: "Wir werden Haider nicht wählen." Kritik übte er am Verhalten der SPÖ, welche "noch am 18. Dezember 2003 einen Dringlichkeitsantrag zur Abwahl Haiders" eingebracht habe.

Ambrozy verteidigt einmal mehr Pakt mit FPÖ

Der am Mittwoch vom Kärntner Landtag als Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter wieder gewählte SPÖ-Vorsitzende Peter Ambrozy verteidigte in einem ersten Interview einmal mehr die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. "Ich bin überzeugt, dass es der richtige Weg ist, denn er steht im Einklang mit 70 Prozent der Bevölkerung", sagte er. Außerdem habe es keine Alternative zu einem Landeshauptmann Jörg Haider (F) gegeben.

Ambrozy: Wurmitzer wollte Haider ermöglichen

Ambrozy erwähnte in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer, bei dem dieser "deutlich zum Ausdruck brachte, dass die Volkspartei einen Landeshauptmann Haider ermöglichen wird". Daher sei die Aussage von ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc, die SPÖ habe nie ein Gespräch mit der ÖVP geführt, "nicht nachvollziehbar". Jetzt habe die Volkspartei offensichtlich die "Flucht nach vorne" angetreten.

Zukunft

Zum Pakt mit der FPÖ meinte Ambrozy, dass er davon ausgehe, dass dieser auch die vollen fünf Jahre hält. "Wenn ich das nicht glaube, hätte ich nicht unterschrieben", betonte er. Die SPÖ werde jedenfalls sich an das halten, was vereinbart wurde. "Wenn dies jemand anderer nicht tut, dann ist das Experiment gescheitert", merkte der SPÖ-Vorsitzende an. Er betonte auch, dass sein Nachfolger (Ambrozy hat angekündigt, 2007 als Parteichef auszuscheiden, sofern er heuer am Parteitag wieder gewählt wird - Anm.) zur Vereinbarung stehen werde.

Martinz: Kein Pakt mit FPÖ

Der neue ÖVP-Landesrat Josef Martinz erklärte in einer ersten Stellungnahme nach seiner Wahl am Mittwoch im Kärntner Landtag, dass erst am Vortag die Entscheidung gefallen sei, wie sich die Volkspartei bei der Wahl des Landeshauptmannes verhalten wird. "Es gibt aber weder einen Pakt noch eine Absprache über Personalentscheidungen mit Jörg Haider und der FPÖ", betonte er.

Mit seinen Referaten sei er zufrieden, sagte der Landesrat. Weil es sich bei Agrar und Forst sowie den EU-Kompetenzen um Zukunftsreferate handelt, sei eine "ordentliche finanzielle Ausstattung" die Voraussetzung. Dem sei auch nachgekommen worden. Außerdem habe die Kärntner Volkspartei beschlossen, "einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen".

Zu Gesprächen mit der SPÖ meinte Martinz, dass ein erstes Treffen erst einen Tag nach dem Abschluss der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen angesetzt war. Zur Erklärung von SPÖ-Chef Peter Ambrozy, wonach dieser mit Georg Wurmitzer Kontakt hatte, erklärte der designierte ÖVP-Obmann: "Wurmitzer hat eine andere Meinung. Da liegt offensichtlich ein großes Missverständnis vor." (APA)

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