"Aus Gründen der Sicherheit"

1. April 2004, 20:04
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Russisches Parlament will Demonstrationsrecht einschränken

Moskau - Die Kreml-treue Mehrheit im russischen Parlament hat sich am Mittwoch für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten in erster Lesung einem gesetzlichen Verbot von Kundgebungen "aus Gründen der Sicherheit" vor der Duma, vor den Präsidentenresidenzen sowie vor allen Ministerien und Behörden zu. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte die Polizei eine Gruppe von zehn Demonstranten vor dem Parlament festgenommen, die gegen den Gesetzentwurf protestierte.

Offene Kritik

Oppositionspolitiker kritisierten, die Staatsführung wolle jegliche öffentliche Kritik aus ihrem Blickfeld verbannen. Ärzte, Lehrer und andere unterbezahlte Staatsbedienstete würden damit gezwungen, in den Wäldern bei Moskau zu demonstrieren, schrieb die Zeitung "Kurjer" am Mittwoch. Es gilt als sicher, dass das neue Gesetz das Parlament in allen drei Lesungen passiert und vom Föderationsrat sowie von Präsident Wladimir Putin gebilligt wird. Demonstrationen sollen auch vor diplomatischen Vertretungen verboten werden. (APA/dpa)

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