Slowakei: Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen

1. April 2004, 10:55
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Unzufriedenheit mit "flat tax" und Pensionsreform

Preßburg - Am 3. April findet in der Slowakei, gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl, eine Volksabstimmung über vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das Referendum ist von den Gewerkschaften im November 2003 initiiert worden. Im Jänner dieses Jahres haben sie Präsident Rudolf Schuster eine Petition mit fast 600.000 Unterschriften vorgelegt. Die Gewerkschaften sind mit der Sozialpolitik der Regierung unzufrieden, besondere Vorwürfe hegen sie gegen die Einführung der "flat tax" und gegen die Pensionsreform.

Die Initiative der Gewerkschaften ist zum Zankapfel zwischen der Regierungskoalition und Opposition geworden. Zwei Oppositionsparteien, die Smer (Richtung) und die Kommunistische Partei (KSS), haben die Initiative aktiv unterstützt. Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) befürwortet zwar Neuwahlen, konzentriert sich aber eher auf die Präsidentschaftswahl, in der sich ihr Vorsitzender Vladimir Meciar um das Amt des Staatsoberhauptes bewirbt.

Boykottdrohung

Die Regierungsparteien betrachteten die Initiative der Gewerkschaften von Anfang an als "unfair" und riefen ihre Sympathisanten dazu auf, die Volksabstimmung zu boykottieren. Das Referendum kann nur dann für gültig erklärt werden, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Fünf von sechs bisher durchgeführten Referenden scheiterten an der niedrigen Beteiligung.

Erfolgreich war nur das EU-Beitrittsreferendum im Juni 2003. Damals deklarierten in Umfragen 77 Prozent der Befragten ihren Willen, zu den Urnen zu gehen. Die tatsächliche Beteiligung betrug dann 52 Prozent. Die Soziologen erwarten auch diesmal ein ähnliches Verhältnis.

Unzufriedenheit

Die Meinungsumfragen avisieren, dass 80 Prozent der Befragten mit der Leistung der Regierungskoalition unzufrieden seien und deshalb sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Die Opposition befürchtet, das Referendum könnte manipuliert werden und plant daher selektiv eine parallele Auszählung der Stimmen.

Umstritten ist, welche Konsequenzen das Referendum überhaupt haben soll. Einige Verfassungsexperten meinen, das Ergebnis der Abstimmung sei nur eine Empfehlung an das Parlament. Andere Rechtsexperten sind überzeugt, dass bei einem entsprechenden Resultat vorzeitige Wahlen ausgeschrieben werden müssen. Regulär stünden die nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2006 an. (APA)

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