Wiener Richter: Justizministerium verschwendet Steuergelder

1. April 2004, 11:54
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Heftige Kritik am geplante Bau eines zweiten Straf-Landesgerichtes

Wien - Die Richter des Wiener Straf-Landesgerichtes werfen dem Justizministerium die "massive" Verschwendung von Steuergeldern vor. Grund ist der geplante Bau eines zweiten Landesgerichts für Strafsachen in Wien. Auch eine Informationsveranstaltung gestern, Dienstag, konnte die Richter nicht umstimmen: Die Wiener Richter sprechen sich "entschieden" gegen dieses Vorhaben von Justizminister Dieter Böhmdorfer aus.

Böhmdorfer will mit dem Neubau das Problem der steigenden Häftlingszahlen in den Griff bekommen. Ein solcher sei aber nicht nötig, betonte Thomas Kreuter vom Betriebsausschuss des Grauen Hauses. Nach einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Sachverständigenstudie könnte man nämlich die zum Landesgericht gehöre Justizanstalt Josefstadt "unter Einhaltung sämtlicher Sicherheitsstandards" aufstocken.

Die Aufstockung würde 300 neue Haftplätze bringen. Der vor Kurzem erfolgte Ankauf eines Grundstücks in der Wickenburggasse bringe 109 weitere Haftplätze. "Damit wäre das aktuelle Haftproblem gelöst."

Die vom Justizministerium gegen die Aufstockung vorgebrachten Sicherheitsbedenken sind aus Sicht der Richter "Scheinargumente". "Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Justizministerium mit Scheinargumenten für den Neubau - eine Steuergeldverschwendung - Fakten schaffen und damit eine Sachdiskussion abwürgen will."

Die Richter warnen vor "dramatischen Auswirkungen" der Errichtung einer zweiten Justizanstalt samt Gericht: Erheblich teurere Baukosten, ein "drastischer Mehraufwand" beim Personal, Verlust der - vom Justizminister immer wieder betonten - Synergieeffekte durch die Eingliederung des Jugendgerichtshofes in das Graue Haus, vermehrt Insassentransporte quer durch Wien. (APA)

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