Grasser gegen News - Gerichtsgeschichte von Daniel Glattauer

6. April 2004, 19:38
2 Postings

"Hat er geheime Millionenspenden erhalten?" - So las man es auf dem News-Cover

"Sie wissen ja, als Zeuge stehen Sie unter Wahrheitspflicht", muss sich Karl-Heinz Grasser von einer Richterin in einer kleinen Verhandlungsstube des Wiener Straflandesgerichts sagen lassen. Aber die formale Strenge stört ihn nicht. Seine Lachmuskeln können sich hier, in einem kleinen Medienprozess gegen News, ein wenig von den Anstrengungen der letzten Tage erholen. Es gibt beinahe keine Öffentlichkeit. Es muss nichts verkauft werden. Die Fragen sind leicht, bekannt und gut zu beantworten. Außerdem ist Ministerrat, da muss er sich eh gleich entschuldigen.

Hat er geheime Millionenspenden erhalten? (So las man es auf dem News-Cover einer Februarausgabe.) - "Weder Millionen noch sonstige Spenden", erwidert er. Sind ihm vom Verein private Reisen finanziert worden? - "Niemals", versichert er. Ist ihm das Vermögen des "Vereins zur Förderung der New Economy" persönlich zur Verfügung gestanden? - "Keine Sekunde", beteuert er.

"Ich war die Leitperson"

Und noch ein paar Worte zur Homepage: Der Verein sei mit diesem "Leitprojekt" an ihn herangetreten. "Ich war die Leitperson dieses Projekts", weiß Grasser. Vereinsobmann Matthias Winkler würde sogar "Zugpferd" sagen. "Wir haben versucht, in seinem Namen für eine sehr abstrakte Idee Werbung zu machen", erläutert Winkler später. - "Das ist gelungen", erlaubt sich die Richterin.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte gegen Grasser wegen des Verdachts der Geschenkannahme, des Aktien-Insiderwissens und der Veruntreuung ermittelt. Die Untersuchungen wurden eingestellt. Was den Vorwurf der Steuerhinterziehung betrifft, tüftelt man derzeit in der Ratskammer über die Zuständigkeit. Für News-Aufdecker Alfred Worm stellt sich die Sache anders dar. Hat Grasser geheime Millionenspenden erhalten? - "Ja, es sind vier Millionen Schilling von der Industriellenvereinigung über den Verein dem Finanzminister zugute gekommen."

Sagt wer? "Das ist die veröffentlichte Meinung der Staatsanwaltschaft hier im Hause", behauptet Worm. "Ich würde da ein bisschen vorsichtig sein", meint die Richterin.

News muss jedenfalls einmal eine Gegendarstellung bringen. Das könnte den Finanzminister über die zeitgleiche Prozessniederlage gegen den Grünen Karl Öllinger hinwegtrösten. Der durfte ungesühnt sagen: "Rund um die Causa Grasser dampft die Korruption." (Daniel Glattauer/DER STANDARD; Printausgabe, 31.3.2004)

Share if you care.