Des Volkes Begehr findet kaum Gehör

4. April 2004, 17:01
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Nur drei Volksbegehren wurden umgesetzt

Wien - Umgesetzt wurden Nummer eins, zwei und drei. Dann war's auch schon wieder vorbei. Das erste Volksbegehren aus dem Jahr 1964, jenes für die ORF-Reform, wurde zwei Jahre später als Bundesgesetz vom Nationalrat verabschiedet. Jenes Begehren zur Einführung der 40-Stunden-Woche von 1969 schaffte die Realisierung noch im selben Jahr mit dem "Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz". Und auch die 13. Schulstufe wurde, initiiert durch ein - mit 339.407 Stimmen allerdings mäßig erfolgreiches - Volksbegehren, 1969 abgeschafft. Mit dem Recht auf Teilzeitarbeit wurde nun auch ein Teil des Frauenvolksbegehrens umgesetzt.

Dass aber selbst mehr als eine Million Unterschriften keine Gewähr für realpolitische Konsequenzen sein müssen, zeigt sich an dem mit 1,361.562 Unterschriften unterstützen Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums im Jahr 1982. Das Austria Center ist heute fixer Bestandteil des Stadtbildes.

Auch Platz zwei auf der Liste der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten blieb effektlos. Mit 1,225.790 Unterzeichnern konnte das Gentechnik-Volksbegehren nicht in ein entsprechendes Gesetz münden. Im Parlament behandelt wurden aber fast alle seit '64 initiierten Begehren. Einzige Ausnahme: 75.000 Unterschriften für "Pro Motorrad" reichten für die sonst üblichen vielen Stunden an Ausschusssitzungen nicht. Diesem Begehren blieb damit auch die sonst praktizierte "Kenntnisnahme" verwehrt. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2004)

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