Brüssel zieht Zügel im Streit um VW-Gesetz an

4. April 2004, 19:13
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EU-Kommission verschärft Verfahren gegen Deutschland - Klage vor dem EuGH droht

Brüssel - Im jahrelangen Streit um das Volkswagen-Gesetz zieht Brüssel jetzt die Zügel an. Die EU-Kommission verschärfte am Dienstag das laufende Verfahren gegen Deutschland wegen des umstrittenen Gesetzes, das den Wolfsburger Autobauer vor einer feindlichen Übernahme schützt. Die deutsche Bundesregierung hat jetzt zwei Monate Zeit, Änderungen des Gesetzes gemäß den Vorstellungen von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vorzuschlagen. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Niedersachsen bedauert

Das Land Niedersachsen, das rund 18 Prozent der VW-Aktien hält, bedauerte die Entscheidung, erklärte sich aber bereit, den Dialog mit der Kommission über das Gesetz fortzusetzen.

Die Bundesregierung, die niedersächsische Landesregierung sowie der Konzern selbst haben eine Änderung des Gesetzes bisher abgelehnt. Setzt sich Brüssel in dem Streit letztlich durch, könnte der Volkswagen-Konzern von einem ausländischen Konkurrenten übernommen werden. Angesichts des niedrigen Aktienkurses hat der Börsenwert von Europas größtem Autobauer in den vergangenen Jahren abgenommen.

Behinderung des freien Kapitalverkehrs

Bolkestein sieht in dem 1960 beschlossenen Gesetz eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs in der EU. Konkret beziehen sich die Bedenken darauf, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmen in der Hauptversammlung geltend machen kann, selbst wenn er mehr Anteile besitzt. Dadurch sei die Motivation ausländischer Investoren gebremst, in das Unternehmen zu investieren. Zudem beanstandet Brüssel, dass Bund und Land Niedersachsen mit jeweils einem Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen.

Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Deutschland im März 2003 eingeleitet. Die Frist für die Bundesregierung, darauf entsprechend zu reagieren, verstrich aber.

Goldene Aktie

Brüssel sieht in dem Volkswagen-Gesetz Ähnlichkeiten zur so genannten Goldenen Aktie, die ebenfalls dazu bestimmt ist, ein Unternehmen vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Der EuGH hat in mehreren Urteilen bereits geregelt, dass solche Goldenen Aktien nur EU-Recht entsprechen, wenn sie für Unternehmen mit nationalem Interesse vorgesehen sind. Dies ist nach der Luxemburger Rechtsprechung etwa bei Energieversorgern der Fall.

Die niedersächsische Staatskanzlei kritisierte am Dienstag, Bolkestein habe bisher nicht konkretisieren können, durch welche der für sich genommen jeweils zulässigen Regelungen im VW-Gesetz konkret die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt sein könne. Seit Beginn des Verfahrens hätten zwei Investoren VW-Aktienpakete von einmal über fünf und einmal knapp unter fünf Prozent erworben. In der Praxis könne daher von einer Behinderung des Kapitalverkehrs durch das VW-Gesetz keine Rede sein. Auch die demnächst in Kraft tretende EU-Übernahmerichtlinie stehe dem Kurs von Kommissar Bolkestein entgegen.

In den vergangenen Wochen habe die deutsche Bundesregierung in Abstimmung mit Niedersachsen mit Kommissionspräsident Romano Prodi mehrfach versucht, eine Lösung zu finden, hieß es weiter. Die Bemühungen hätten bedauerlicherweise keinen Erfolg gehabt. Man erwarte in den nächsten Tagen eine von der Kommission ausgearbeitete und mit Gründen versehene Stellungnahme und sei auch im weiteren Verfahren bereit, den Dialog konstruktiv fortzusetzen. (APA/AP)

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