Friede vor Reform - oder umgekehrt

1. April 2004, 11:25
3 Postings

Bei ihrem jüngsten Treffen in Tunis konnten sich die Außenminister der arabischen Liga in keiner der drängensten Fragen einigen

Die arabische Welt erstickt fast am Reformstau – und reale und irreale Ängste verhindern, dass sich die Herrschenden offen mit den Herausforderungen der Globalisierung und der politischen Moderne auseinander setzen.

* * *

Der saudi-arabische Kronprinz Abdullah sollte aus Tunis nach Wien kommen, vom großen Gipfel der Arabischen Liga – das war der Stand der Dinge vor einer guten Woche. Ein paar Tage später wurde die Absage Abdullahs, wie auch die anderer arabischer Staatschefs, gemeldet: Sie würden nicht am Liga-Gipfel teilnehmen (und der Prinz würde direkt von Riad kommen). Und wieder ein paar Tage später wurde der Gipfel überhaupt abgesagt.

Seitdem ist allgemeines Wundenlecken in der arabischen Welt angesagt, wobei die Absage allein Tunesien, genauer gesagt Präsident Zine El Abidine Ben Ali, angelastet wird, der die Gipfelteilnehmer abrupt, ohne vorherige Konsultation mit anderen Staatschefs, auslud. Als Grund wird Folgendes kolportiert: Ein Statement, das Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien sozusagen als Antwort auf die aus den USA kommenden Demokratisierungs- und Reformaufforderungen ausformuliert hatten, war den Tunesiern zu scharf ablehnend.

Wobei diese Geschichte als ein arabisches Paradoxon, aber auch als ein amerikanisches gelesen werden kann: Ben Ali ist zwar ein Staatschef, der gesellschaftliche Modernisierung zulässt, aber ein besonders sturer Verweigerer politischer Reformen.

Nun soll der Gipfel Mitte April in Kairo nachgeholt werden, aber viel mehr als ein Versuch der Gesichtswahrung dürfte es nicht werden. Die Klagen über die nicht existente arabische Einheit sind indes nichts Neues, die Liga hat – etwa mit dem Hinauswurf Ägyptens nach dem Friedensschluss mit Israel – andere dramatische Momente erlebt. Oder man erinnere sich an die Hilflosigkeit beim Treffen vor dem Irakkrieg vor einem guten Jahr.

Aber diesmal waren die Arabische Liga und ihr herannahender Gipfel den USA immerhin einen Besuch von Colin Powell in Riad wert gewesen: Der US-Außenminister sollte Saudi-Arabien ermutigen, eine nach Kronprinz Abdullah benannte Nahost-Initiative wiederzubeleben, die die Liga in Beirut im Jahr 2002 formuliert hatte und deren – von Israel weitgehend ignorierte – Novität ein Angebot der allgemeinen arabischen Anerkennung Israels gewesen war.

Drei Tage nach Powells Besuch in Riad kam die Tötung Scheich Yassins – mit darauf folgendem Hochkochen der Emotionen in der ganzen arabischen und islamischen Welt . . . Und es wäre nicht die arabische und islamische Welt, wenn sich nicht sofort die Version verfestigt hätte, dass Ariel Sharon den Hamas-Scheich deswegen umbringen lassen habe. Aber dass die Konsequenzen der "Liquidation" – dass sie Araber mehr trennt denn eint – in gewisser Weise ein Geschenk für den israelischen Premier darstellen, kann man schon sagen.

Andererseits dient der Nahostkonflikt den Herrschenden in der arabischen Welt auch bereits jahrzehntelang dazu, nötige Reformen auf die lange Bank zu schieben. Es ist ein Glaubensstreit, was vorher kommen muss: Frieden oder Reformen. Einen Diskussionsbeitrag lieferte US-Vizepräsident Dick Cheney beim Weltwirtschaftsforum im Jänner in Davos: Demokratie sei die "Vorbedingung für Frieden" in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Also zuerst Reform und dann Frieden. Auch die Forderungen an die Palästinensische Autonomiebehörde mit oder ohne Arafat gehen in diese Richtung: Demokratie und Good Governance – und dann kommt die politische Lösung, mit der sie leben können, quasi von selbst.

Na ja, wer's glaubt. Die arabische Welt glaubt es jedenfalls nicht – und sieht die neuen Aktivitäten, die vom US-Präsident unter dem Namen "Greater Middle East Initiative" vorgestellt wurden, als Versuch, davon abzulenken, dass sich Bush aus der israelisch-palästinensischen Vermittlung völlig verabschiedet hat und vor den Wahlen auch nicht mehr substanziell zurückkehren wird.

US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski führte in einem Artikel in der New York Times auch an, dass es vielleicht, euphemistisch gesagt, nicht von besonderem politischem Feingefühl zeugt, wenn man so eine Initiative der arabischen Welt ausrichten lässt, indem man sie in triumphalistischer Manier als erfolgreicher (?) Irak-Krieger vor einem konservativen, nicht gerade araberfreundlichen Thinktank wie dem American Enterprise Institute vorstellt – wie es Bush gemacht hat.

Für die demokratischen Kräfte in der arabischen Welt, die jahrzehntelang zugunsten realpolitischer Pakte – siehe Tunesien – von den USA ignoriert wurden, ist die Situation auch nicht leichter geworden: Je mehr von außen kommt, desto leichter können sie als Fünfte Kolonne dargestellt werden, "Kolonialismus mit einem anderen Gesicht": ein Killerargument.

Andererseits, auf Bewegungen von innen hat die arabische Welt lange und ohne Erfolg gewartet. Diejenigen Staatschef, die verstanden haben, dass die Araber bald alleine übrig bleiben werden, während sich die ganze Welt in Bewegung gesetzt hat, versuchen nun, eine vorsichtige Reformagenda von oben zu verordnen. Real sind aber auch die Ängste, dass bei freien Wahlen beim momentanen Zustand der arabischen Welt nur Plebiszite herauskommen würden, deren einziges Resultat die Legitimation des islamistischen Extremismus wäre. Und das ist nicht nur Ausrede, denn, wie Brzezinski schreibt, Demokratie kann nur in einer Atmosphäre politischer Würde gedeihen. Und die hängt nun einmal, zu Recht oder nicht, sehr stark am Nahostkonflikt. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2004)

Gudrun Harrer
Share if you care.