Finanzminister will serbische Mobtel erneut zur Kasse bitten

7. April 2004, 12:00
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Eigentumsverhältnisse beim GSM-Betreiber nach wie vor unklar - Auch Mobilkom an Mobtel interessiert

Der serbische Finanzminister Mladjan Dinkic ist fest entschlossen, eine der reichsten serbischen Unternehmerfamilien, deren Oberhaupt Bogoljub Karic ist, zur Kasse zu bitten. Sein Amtsvorgänger Bozidar Djelic hatte nämlich im vergangenen Dezember dem serbischen Mobilfunkbetreiber Mobtel, dessen Mehrheitsinhaber die Karic-Familie sein soll, 2,4 Mrd. Dinar (35,2 Mio. Euro) zurückbezahlt, die zuvor vom Staat als "Gewinnlersteuer" einkassiert worden waren. Diese Entscheidung will Dinkic nun rückgängig machen.

BErichert

Mit der im Juni 2001 eingeführten Steuer wurden die Geschäftsleute und Firmen, die sich dank Privilegien unter dem Regime von Slobodan Milosevic enorm bereichert hatten, ins Visier genommen. Insgesamt wurden bis Anfang Dezember 2003 rund 70 Mio. Euro eingenommen, obwohl die Erwartungen des Staates zuvor wesentlich höher lagen. Die Familie Karic, die mit ihrem Familienkonzern BK zum größten Steuerzahler wurde, erhielt im Dezember einen Großteil der zuvor entrichteten Steuer zurück.

Gewinnlersteuer

Zur Zahlung der Gewinnlersteuer war zunächst die der Karic-Familie gehörende Astra-Bank verpflichtet, die aber Ende 2002 in Konkurs ging. Die Steuerlast wurde danach auf den Mobilfunkbetreiber Mobtel übertragen. Dabei wurde jedoch nicht die Tatsache berücksichtigt, dass die serbische Post (PTT), also der Staat selbst, Miteigentümer der Mobtel war. Der Oberste Gerichtshof entschied daher, dass die Berechnung der Steuerhöhe nicht gesetzeskonform gewesen sei und neu durchgeführt werden müsse. Das verstand der frühere Finanzminister Djelic als Auftrag, die eingehobene Gewinnlersteuer samt Zinsen zurückzubezahlen.

Offiziel

Nun soll auf Antrag seines Nachfolgers Dinkic ein neues Verfahren zur Berechnung der Gewinnlersteuer eingeleitet werden, die Mobtel zu entrichten hat. Das macht auch die Frage der Besitzverhältnisse bei Mobtel wieder aktuell. Offiziell gehört das Unternehmen zu 49 Prozent der serbischen Post, 51 Prozent gehören der russischen Firma BK Trade mit dem Sitz in Moskau, einer Tochterfirma des BK-Konzerns.

In der serbischen Öffentlichkeit kursieren jedoch seit Jahren Gerüchte, wonach die BK Trade nie das entsprechende Kapital eingezahlt haben soll, dass ihr die Mehrheitsrechte an Mobtel sichern würde. Schon die Regierung von Zoran Djindjic hatte sich darum bemüht, die wahren Besitzverhältnisse bei Mobtel festzustellen. Im vergangenen September hatte es sogar eine Einigung zwischen der Post und der Firma BK gegeben, wonach die Familie Karic dem Staat einen Mobtel-Anteil von sechs Prozent abtreten sollte.

Interesse

Dadurch würde der Staat mit 55 Prozent zum Mehrheitseigentümer von Mobtel, was ihm auch die Privatisierung des Funknetzes ermöglichen würde. Ihr Interesse am Erwerb des Staatsanteils an Mobtel haben mehrere ausländische Unternehmen bekundet, darunter Vodafone, die Deutsche Telekom und die österreichische Mobilkom Austria, die allerdings auf zuletzt "schleppende Verhandlungen" angesichts der "schwierigen Umstände" in Serbien verwiesen hatte. Im letzten Augenblick platzte jedoch die zwischen der Post und Bogoljub Karic bereits erzielte Einigung.

Der neue serbische Investitionsminister Velimir Ilic will nun eine Kommission entscheiden lassen, wie es um die Kapitalstruktur der Mobtel bestellt ist. Vizepremier Miroljub Labus schloss unterdessen nicht aus, dass man sich an einen ausländischen Wirtschaftsprüfer wenden könnte.

Barmherzigen Angebot

"Offensichtlich ist der Anteil des Staates am Mobtel wesentlich höher, als Karic dies in seinem barmherzigen Angebot (Abtretung von sechs Prozent an den Staat, Anm.) angegeben hatte", meint Finanzminister Dinkic. "Warum sollte jemand bereit sein, dem Staat Anteile zu schenken, wenn er seine Eigentumsrechte daran beweisen kann", fragt sich auch die Leiterin des nichtstaatlichen Rates zur Korruptionsbekämpfung, Verica Barac. (APA)

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