EU klagt Ökopunkte ein

7. April 2004, 14:10
8 Postings

Kommission reicht Klage gegen Österreich ein, weil keine Ökopunkte vergeben werden - Sondermaut-Verfahren in der Schublade

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission leitet am Dienstag ein Verfahren gegen Österreich ein, weil das Land 2004 keine Ökopunkte mehr vergibt. Das bestätigte der Sprecher von EU-Kommisssarin Loyola de Palacio am Dienstag.

"Wir sind dazu verpflichtet. Sonst würde rechtliche Unsicherheit entstehen", so der Sprecher. Zugleich verwies er darauf, dass die EU-Kommission auch grundsätzlich bereit sei, gegen die Sondermauten (insbesondere am Brenner) ein Verfahren einzuleiten. Vorerst habe sie dies aber auf Grund der laufenden Diskussion über die neue EU-Mautrichtlinie bis zum Sommer verschoben.

Beschluss gegen Österreich

Im Dezember des Vorjahres hatten 14 EU-Staaten gegen die Stimme Österreichs ein Ökopunktesystem für 2004 - verlängerbar bis 2006 - beschlossen. Österreich weigert sich aber diesen Beschluss umzusetzen.

Aus dem Ressort von Vizekanzler und Verkehrsminsiter Hubert Gorbach (F) hieß es am Dienstag erneut, die beschlossene Regelung sei unzureichend gewesen, um den Transitverkehr einzudämmen.

Das Ökopunktesystem fortzusetzen hätte daher aus österreichischer Sicht nur gekostet und nichts gebracht. Die Republik hat deshalb bereits vergangene Woche ihrerseits eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht.

Erst der erste Schritt

Bis auch die EU-Kommission in der Causa vor den EuGH zieht, wird es jedoch noch einige Zeit dauern. Ein Verkehrsexperte der Brüsseler Behörde verwies im Gespräch mit der APA darauf, dass es sich beim heutigen Beschluss zum Vorgehen gegen die Nicht-Umsetzung der Ökopunkte erst um den ersten Schritt in einem dreiteiligen Verfahren handle.

Nun habe Österreich zwei Monate Zeit zu reagieren. Sollte die Antwort unbefriedigend ausfallen, was zu erwarten ist, nachdem Österreich sich weiter gegen die Umsetzung weigert, so werde es wohl im Juli den zweiten Schritt geben. Wenn es danach überhaupt noch zu einer Klage kommt, dann erst gegen Jahresende.

Eine tatsächliche Entscheidung der Luxemburger Richter dauere dann noch weitere zwei Jahre. Das aktuelle Ökopunktesystem sei aber nur auf eine Laufzeit von einem Jahr angelegt, die Regelung zum Zeitpunkt der EuGH-Entscheidung somit ohnehin schon Geschichte.

Rechtliche Absicherung

Daher sei der heutige Schritt vor allem als rechtliche Absicherung der EU-Kommission zu sehen, die sich keinesfalls Säumigkeit vorwerfen lassen wolle. "Das ist kein hartes Verfahren", so der Experte.

Aber die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" könne sich nicht vorwerfen lassen, die Missachtung von EU-Recht tatenlos hinzunehmen, selbst wenn vermutlich alle 15 Mitgliedsländer damit ganz zufrieden seien.

Rechtliche Unsicherheit gebe es auch gegenüber einigen Beitrittsländern, deren Ökopunktekontingente ausgehandelt seien, die aber nun keine Punkte erhalten.

Verfahrens gegen Road-Pricing fertig

Die EU-Kommission hat inzwischen auch die Einleitung des Verfahrens gegen das österreichische Road-Pricing fix und fertig in der Schublade liegen, heißt es in der Behörde.

Das formelle Schreiben hätte ebenfalls heute Dienstag beschlossen werden sollen, wurde aber dann auf voraussichtlich Juli verschoben, um die laufende Diskussion über die neue EU-Mautrichtlinie (Wegekostenrichtlinie) nicht zu belasten.

Die EU-Kommission ist aber der Überzeugung, dass die Sondermauten nicht durch die Kosten auf diesen Strecken gerechtfertigt sind. Damit widerspreche das österreichische Road-Pricing der geltenden Fassung der Wegekostenrichtlinie, heißt es in Brüssel. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die EU-Kommission will sich keine Säumigkeit vorwerfen lassen und klagt vorsorglich auf Vergabe von Ökopunkten.

Share if you care.